Im August 2016 hatte die Europäische Kommission den Steuerdeal zwischen Irland und Apple als illegale Staatsbeihilfe bewertet und Irland dazu verpflichtet, 13 Milliarden Euro entgangene Steuern von Apple zurückzuverlangen. Nachdem sich Irland zunächst geweigert hatte, haben Irland und Apple sich gestern auf die Rückzahlungsmodalitäten geeinigt. Der CSU-Europaabgeordnete und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, Markus Ferber, MdEP erklärte dazu:
"Ich freue mich, dass die irische Regierung nun endlich einlenkt. Die Fakten in diesem Fall sprechen eine sehr deutliche Sprache: der irische Steuerdeal mit Apple hat die Steuerlast eines Unternehmens mit Milliardengewinnen in den Promillebereich gedrückt. Es hat sich hier um glasklare Staatsbeihilfen gehandelt und die Tatsache, dass die irische Regierung das überhaupt angezweifelt hat, war eine Unverschämtheit. Das Endergebnis dieses Falles sendet ein sehr klares Signal, dass Mitgliedstaaten, die sich auf illegale Steuerdeals mit multinationalen Unternehmen spezialisiert haben, schwere Zeiten bevorstehen. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission muss die bisherige harte Linie fortführen, wenn die Kommission in Steuerfragen glaubwürdig sein will."
