Mehr schlecht als recht: Einigung zum Gaspreisdeckel in Sicht
Energieminister beraten über EU-Gaspreisdeckel / Markus Ferber kritisiert Führungsschwäche der Ampel-Regierung
„Die Ampel-Regierung knickt bei den Verhandlungen zum Gaspreisdeckel ein und gibt ihre Zustimmung für einen Mechanismus, von dem sie selbst alles andere als überzeugt ist. Sollte er doch zum Greifen kommen, könnte es Ende des Winters finster in Europa werden. Wir brauchen keinen Gaspreisdeckel und so wie ihn der Rat vorschlägt, gleich zweimal nicht“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Diskussion der EU-Energieminister zum Thema Gaspreisdeckel, bei der eine Einigung erwartet wird.
Die Hoffnung stirbt zuletzt:
„Scholz wollte keinen Gaspreisdeckel und hatte sogar noch die Kommission als Verbündeten. Dass der Preisdeckel trotzdem kommt, zeigt wie durchsetzungsschwach die Ampel in Europa ist. Das letztlich beschlossene Instrument ist ein Formelkompromiss, der uns in der Sache nicht voranbringt. Statt einer starken und vernünftigen Stimme für Europa, beweist Kanzler Scholz fehlendes Rückgrat,“ konstatiert der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion.
Hinsichtlich der Gestaltung des Gaspreisdeckels kommen dem wirtschaftspolitischen Sprecher Zweifel: „Der Gaspreisdeckel ist so verschachtelt aufgebaut, dass der Mechanismus nur in äußersten Ausnahmesituationen zum Greifen kommt. Der Gaspreisdeckel stellt für die Kommission ein Instrument dar, an das sie selbst nicht glaubt und für Kanzler Scholz einen Mechanismus von dem er hofft, dass dieser niemals zum Greifen kommt. Mit hoffen, bangen und glauben ist allerdings selten eine ausgereifte Strategie für den Markt entstanden.“
Markteingriff mit Risiko:
Das Design des so genannten Marktkorrekturmechanismus ist alles andere als trivial. Ferber rät zur Vorsicht: „Wir müssen hier ganz genau aufpassen, dass ein derartiger Markteingriff nicht nach hinten losgeht. Wenn die Weichen an solch einem Instrument falsch gestellt werden, kann es ganz schnell zappenduster in Europa werden. Es droht die Gefahr, dass genau im Moment des größten Bedarfs kein Gas mehr nach Europa kommt.“
