Brüssel â¤" In Brüssel stehen mehrere Gesetzesvorhaben, mit denen die Finanzbranche gebändigt werden soll, auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission veröffentlichte heute den Vorschlag zur Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID (Markets in Financial Instruments Directive â¤" Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente). Markus Ferber, Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die MiFID-Richtlinie erklärte: „Die Anti-Banken-Proteste der Menschen in Europa sind ein deutliches Zeichen, dass es so nicht weiter gehen kann. Als Lehre aus der Finanzkrise muss mit der Reform der Finanzmarktrichtlinie ein transparenteres und stabileres Finanzsystem in der EU geschaffen werden.“
„Zunächst geht es bei der Revision darum, zu prüfen, welche Entwicklungen sich seit Inkrafttreten der MiFID im Jahre 2007 vollzogen haben, welchen neuen Phänomenen und aktuellen Marktentwicklungen, wie dem Hochfrequenzhandel, wir im Jahre 2011 gegenüberstehen und wie diese zu regulieren sind. Ich werde mich dafür einsetzen, eine zentrale Zulassungsstelle für Finanzprodukte zu schaffen“, so der CSU-Finanzexperte. Beim Stichwort Beratungsgebühren betonte Ferber, dass diese künftig unabhängig vom Produkt sein sollten: „Die Provision darf nicht mit dem Risiko des Produkts steigen.“
Ein Teil der MiFID sind auch die Spekulationen auf Nahrungsmittel und Rohstoffgeschäfte, die vor allem an Terminbörsen stattfinden. Ferber erläuterte, dass Börsen einen Nutzen für die Landwirtschaft, z.B. beim Thema Planungssicherheit, haben können, aber sie bergen auch Gefahren. „Durch die Beteiligung von Finanzakteuren werden Nahrungsmittelpreise mehr und mehr für exzessive Spekulationen und Renditemaximierung genutzt.“
Die MiFID gilt als einer der Eckpfeiler des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, mit dem ein Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen in Europa geschaffen werden soll. Mittels Bestimmungen zum Anlegerschutz und zu mehr Transparenz sollen ein fairer Wettbewerb und eine Harmonisierung der Finanzmärkte in Europa erreicht werden.
