„Die hohen Energiepreise schlagen voll auf Privathaushalte und Verbraucher durch. Gleichzeitig verdient der Staat durch die Mehrwertsteuer an jeder Preissteigerung mit. Wenn es die Ampel-Parteien mit Entlastungen ernst meinen, muss die Mehrwertsteuer runter“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament anlässlich der Debatte um immer weiter steigende Energiepreise, die durch die russische Invasion in der Ukraine noch weiter nach oben getrieben werden.
Mehrwertsteuersenkung als einfachste Lösung:
„Eine Mehrwertsteuersenkung wäre die einfachste Lösung, um die Energiepreise schnell nach unten zu bringen. Sie wäre einfacher, unbürokratischer und weniger missbrauchsanfällig als ein komplizierter Ausgleichsmechanismus für Tankstellenbesitzer“, erklärt der CSU-Finanzexperte.
Europarechtlich gibt es Spielräume:
Fehlende Europarechtskonformität sieht der CSU-Finanzexperte nicht als Problem an: „In vielen anderen EU-Mitgliedstaaten wird nun die Mehrwertsteuer auf Energieprodukte gesenkt. Ich sehe nicht, warum in Deutschland europarechtswidrig sein sollte, was in anderen EU-Mitgliedstaaten eine Selbstverständlichkeit ist“, erklärt Ferber.
Der CSU-Europaabgeordnete weist daraufhin, dass direkte Subventionen, wie sie dem Bundesfinanzminister vorschweben, sogar eher Probleme bereiten könnten: „Wenn die Bundesregierung einen Subventionsmarathon lostritt, löst das eher wettbewerbsrechtliche Bedenken in der EU aus, als wenn sie von der bestehenden Flexibilität in der Mehrwertsteuerrichtlinie Gebrauch macht.“ Ferbers Fazit ist daher klar: „Es gibt europarechtliche Spielräume. Die Bundesregierung sollte davon Gebrauch machen.“
