Die Europäische Kommission hat die Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post weiterhin kritisch im Blick. "Eine MwSt-Regelung zugunsten der Deutschen Post ist in einem liberalisierten Markt nicht mehr zeitgemäß. Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Neueinsteiger in den Postmarkt", sagte Markus Ferber, Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Postrichtlinie und Vorsitzender der CSU-Europagruppe. "Die Kommission hat hier meine absolute Unterstützung."
Auch nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland hat sich wenig bewegt. Bereits im April 2006 hat die Bundesregierung ein erstes Mahnschreiben erhalten. Im Juli 2007 wurde sie in der zweiten Stufe des Verfahrens aufgefordert die MwSt-Regelung zugunsten der Deutschen Post zu ändern. Die Bundesregierung konnte sich aber bislang nicht zu einer Abschaffung des MwSt-Privilegs durchringen.
Der designierte Kommissar für Steuerfragen Algirdas Å emeta ist nun gefordert, den Druck aufrecht zu erhalten. In der Anhörung durch das Europäische Parlament hat er Mängel beim MwSt-System eingestanden und eine neue generelle Strategie angekündigt. "Einseitige Vergünstigungen unterlaufen den Grundgedanken der Öffnung der Postmärkte. Die EU und auch Deutschland haben sich aber klar für einen Wettbewerb ausgesprochen. Nur eine EU-weit einheitliche Behandlung aller Anbieter schafft letztlich auch Gleichheit im Binnenmarkt", forderte Markus Ferber abschließend.
