Meseberg: Entlastung für die Wirtschaft gebraucht!

„Die Bilanz der Ampel-Koalition in der Wirtschaftspolitik ist schlichtweg miserabel. Dank der Ampel ist Deutschland wieder zum ‚kranken Mann‘ Europas geworden. Von der Kabinettsklausur muss jetzt endlich ein Wachstumsimpuls durchs Land gehen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Klausur des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg.
 
Bürokratieabbau:
 
Der CSU-Wirtschaftsexperte fordert, dass in Meseberg auch Fortschritte beim Thema Bürokratieabbau gemacht werden: „Habeck und Linder müssen weg von Sonntagsreden und endlich Ernst machen beim Bürokratieabbau. Was in der Koalition derzeit diskutiert wird, kratzt nur an der Oberfläche.“
 
Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck und Justizminister Marco Buschmann nun vor allem die europäische Ebene ins Visier nehmen, wundert Ferber: „Die Ampel-Parteien haben in Brüssel noch jedes Mal die Hand gehoben, wenn über neue Bürokratiemonster wie ein europäisches Lieferkettengesetz oder vollkommen ausufernde Nachhaltigkeitsberichterstattung abgestimmt wurde. Hinzu kommt eine regelmäßig katastrophale Umsetzung von EU-Gesetzgebung, die den Aufwand für deutsche Unternehmen nochmals erhöht.“
 
Ferber bleibt entsprechend skeptisch: „Ich würde mich freuen, wenn die Grünen und die FDP künftig in Brüssel gegen Bürokratie kämpfen würden, anstatt diese auf EU-Ebene proaktiv zu verursachen - bei dieser Bundesregierung fehlt mir aber der Glaube. CDU und CSU setzen sich schon seit Monaten für ein echtes Bürokratiemoratorium ein - Unterstützung dafür wäre hochwillkommen.“
 
 
Schuldenbremse:
 
Wenig hält Ferber von den in der Ampel-Koalition diskutierten Ideen, im Zuge einer neuen Investitionsoffensive die Regeln für die Schuldenbremse zu lockern: „Es ist erschreckend, dass die einzige Lösung, die die Bundesregierung für die Probleme unserer Zeit findet, in neuen Ausgabenprogrammen besteht.“ Der CSU-Europapolitiker mahnt: „Die Ausgaben im Bundeshaushalt für den Schuldendienst sind bereits in diesem Jahr förmlich explodiert. Wenn die Ampel nun auch noch die Schuldenbremse aushebelt, sind wir haushaltspolitisch endgültig auf der falschen Spur angekommen. In Zeiten steigender Zinsen die Staatsverschuldung auszubauen, ist exakt die falsche Strategie.“
 
 
Mietpreisbremse und Industriestrompreis:
 
Skeptisch sieht Ferber auch Überlegungen für einen Mietpreisdeckel und einen Industriestrompreis: „Die Bundesregierung lenkt Deutschland immer weiter Richtung Planwirtschaft. Dabei sollte allen Beteiligten klar sein: wenn man ein Gut künstlich verknappt, wird es nicht günstiger, sondern teurer. Sowohl in der Energiepolitik als auch beim Wohnungsbau brauchen wir vor allem eins: eine Angebotsausweitung. Dafür müsste die Ampel die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“