"Natürlich gehören der Binnenmarkt und die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger in Europa untrennbar zusammen, aber wenn die europäische Solidarität ausgenutzt wird, ist es an der Zeit nachzujustieren", so der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, zur aktuellen Debatte um die Zuwanderung in die europäischen Sozialsysteme. "Wir müssen aufpassen, dass die zunehmende Armutseinwanderung innerhalb der EU nicht das gesamte europäische Projekt ins Wanken bringt."
Ferber kritisierte die Forderung der EU-Kommissarin Viviane Reding, nach einem Austritt Großbritanniens bei Nichteinhaltung der Binnenmarktregeln. "Die Alternative ist nicht der Austritt, sondern die Anpassung der Regeln und ein Vorschlag der Kommission, wie die Zuwanderung innerhalb der EU künftig geregelt wird."
Der Europaabgeordnete betonte, dass es aktuell Schlupflöcher in den bestehenden Regeln des europäischen Binnenmarkts gebe, die offensichtlich schamlos ausgenutzt werden. Das EU-Recht besagt, dass der Anspruch auf Sozialleistungen erlischt, wenn jemand innerhalb von drei Monaten nach seiner Einreise keine Arbeit gesucht hat. "Deswegen melden Zuwanderer in vielen Fällen ein Gewerbe an. Als Selbstständige dürfen sie ihre Familien nachholen und haben Ansprüche auf Sozialhilfe, Krankenversicherung und Kindergeld", so Ferber. "Die EU muss die zunehmenden Fälle von Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien, die nicht primär wegen einer echten Arbeitsstelle kommen, ernst nehmen."
In diesem Zusammenhang begrüßte der Europaabgeordnete ausdrücklich, dass auf Bundesebene in Deutschland das Problem angegangen wird. Die neue Regierung will der "ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger" entgegenwirken.
