„Gute Arbeit muss auch fair bezahlt werden – daran besteht kein Zweifel. Europäische Gleichmacherei beim Mindestlohn schadet aber mehr als sie hilft“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss die heute von der Europäischen Kommission initiierte Konsultation zu einem europäischen Mindestlohn. „Anstatt mit der Harmonisierungskeule zu kommen, sollte die Europäische Kommission lieber darauf drängen, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die noch keinen Mindestlohn haben, ein passgenaues nationales Regime verabschieden“, so Ferber.
Nationale Faktoren berücksichtigen:
„Was ein fairer Lohn ist, hängt jedoch sehr stark vom jeweiligen Kontext ab. Wenn Faktoren wie das allgemeine Lohnniveau, die Arbeitsproduktivität, die Lebenshaltungskosten, die Arbeitsmarktsituation und die allgemeine wirtschaftliche Situation zwischen den Mitgliedstaaten so stark variieren, wie sie es derzeit tun, macht ein europäischer Mindestlohn oder auch eine europäische Berechnungsmethodik keinen Sinn. Wenn man das Lohnniveau in Luxemburg und Bulgarien vergleicht, wird schnell klar, dass ein europäischer Mindestlohn der falsche Weg ist“, warnt der CSU-Wirtschaftsexperte. „Wenn ein europäischer Mindestlohn für einen Mitgliedstaat nicht passt, kann das schnell zu wirtschaftlichen Verwerfungen führen. Das führt dann am Ende zu Schwarzarbeit oder Arbeitslosigkeit und damit ist niemandem geholfen.“
Verfassungsrechtliche Bedenken:
Ferber warnt auch vor verfassungsrechtlichen Problemen mit einem europäischen Mindestlohn: „Ein europäischer Mindestlohn wäre ein erheblicher Eingriff in die verfassungsrechtlich verankerte Tarifautonomie und braucht daher eine extrem gute Begründung. Die sehe ich auf europäischer Ebene nicht - insbesondere vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Arbeitsmärkte in der EU.“
