„Mit einer Untergrenze für die Unternehmensbesteuerung schieben wir den wildesten Auswüchsen des internationalen Steuerwettbewerbs einen Riegel vor. Die neuen Regeln müssen möglichst schnell in Kraft treten. Dafür braucht es jetzt ein klares Signal der Mitgliedstaaten“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Kommissionsvorschlag zur Mindeststeuer, der die internationale Vereinbarung für die Einführung einer Mindeststeuer in europäisches Recht umsetzt.
Mit dem auf OECD-Ebene erzielten Abkommen werden große international tätige Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro künftig einem effektiven Mindeststeuersatz von 15% unterworfen.
Umsetzung ohne Abweichungen:
Ferber wertet es dabei als wichtig, dass sich die europäische Umsetzung eng am internationalen Abkommen orientiert: „Wenn wir als Europäer noch draufsatteln, untergräbt das einerseits unsere Position in künftigen internationalen Verhandlungen. Andererseits leiden europäische Unternehmen, wenn die EU auf internationale Abkommen noch immer einen drauf legt.“
Kein Verständnis hat Ferber deswegen für Änderungsanträge von Sozialdemokraten und Grünen, die einen noch höheren Mindeststeuersatz von 21% gefordert hatten am Ende aber keine Mehrheit gefunden haben: „Ohne die ideologischen Vorstöße von Sozialdemokraten und Grünen hätte das Parlament schon vor Woche fertig sein und Druck auf den Rat ausüben können. Diejenigen, die am lautesten nach einer Mindestbesteuerung schreien, sind genau diejenigen, die den Prozess aufgehalten haben.“ Das Europäische Parlament hatte sich bewusst für eine schnelle Prozedur für den Kommissionsvorschlag aus dem Dezember 2021 entschieden, um eine zügige Umsetzung des internationalen Abkommens sicherzustellen.
Mitgliedstaaten sind am Zug:
Nachdem sich das Europäische Parlament nun schnell und klar positioniert hat, sieht Ferber nun die Mitgliedstaaten am Zug: „Die Umsetzung des Abkommens hängt jetzt nur noch an den Mitgliedstaaten. Der Ball ist im Feld der Mitgliedstaaten - sie müssen jetzt zügig liefern, damit die neuen Regeln möglichst schnell in Kraft treten können.“
Bisher hatte insbesondere Polen eine Einigung bei den Finanzministern verhindert, indem es darauf bestand, die beiden Säulen des OECD-Abkommens im Paket zu verhandeln. Ferber sieht entsprechend auch eine Mitschuld bei der Europäischen Kommission: „Die beiden Säulen der OECD-Einigung wurden im Paket beschlossen. Es wäre naheliegend gewesen, diese auch in der EU im Paket umzusetzen. Die Kommission hat hier einen strategischen Fehler gemacht. Durch die Aufteilung des Dossiers hat sie einigen Mitgliedstaaten Blockademöglichkeiten eröffnet.“
