„Mit einer Untergrenze für die Unternehmensbesteuerung schieben wir den wildesten Auswüchsen des internationalen Steuerwettbewerbs einen Riegel vor. Bei der Umsetzung gilt aber: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Der Ministerrat sollte nicht nur deshalb überhastet eine Einigung herbeizuführen, weil Macron einen Wahlkampferfolg braucht“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Diskussion der EU-Finanzminister zur Umsetzung des OECD-Abkommens für die Mindestbesteuerung.
Ferber wertet es dabei als wichtig, dass sich die europäische Umsetzung eng am internationalen Abkommen orientiert: „Wenn wir als Europäer noch draufsatteln, untergräbt das einerseits unsere Position in künftigen internationalen Verhandlungen. Andererseits leiden europäische Unternehmen, wenn die EU auf internationale Abkommen noch immer einen drauf legt.“ Für den CSU-Europaabgeordneten ist daher klar: „Wir brauchen eine gründliche und passgenaue Umsetzung, die sich eng am internationalen Regelwerk orientiert.“
Abkommen hätte nicht aufgeteilt werden dürfen:
Als Problematisch wertet Ferber den Ansatz der Europäischen Kommission, die beiden Bestandteile der OECD-Steuer-Einigung, die Mindestbesteuerung sowie die Einführung eines neuen Verteilungsschlüssels für die Unternehmensbesteuerung, voneinander zu trennen und in zwei getrennten Vorschlägen zu behandeln: „Die beiden Säulen der OECD-Einigung wurden im Paket beschlossen und sollten auch in der EU im Paket umgesetzt werden. Die Kommission hat hier einen strategischen Fehler gemacht. Durch die Aufteilung des Dossiers hat sie einigen Mitgliedstaaten Blockademöglichkeiten eröffnet.
