„Das europäische Finanzsystem ist anfällig für Geldwäsche-Tatbestände und daran müssen wir etwas ändern. Es hilft aber nicht, jetzt in Aktionismus zu verfallen. Wir sollten die gerade erst beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in Ruhe bewerten und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Markus Ferber das heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Anti-Geldwäsche-Paket.
Doppelstrukturen vermeiden:
Skeptisch sieht der CSU-Europaabgeordnete Überlegungen, eine eigene Anti-Geldwäsche-Agentur zu schaffen: „Wir haben gerade erst die Europäische Bankenaufsicht mit neuen Befugnissen und mehr Personal zur Bekämpfung der Geldwäsche ausgestattet. Wenn die Europäische Kommission ohnehin die Schaffung einer eigenständigen Anti-Geldwäsche-Agentur plant, hätten wir uns diesen Zwischenschritt sparen können. Wir müssen nun aufpassen, dass wir nicht Doppelstrukturen schaffen, die am Ende im administrativen Chaos münden und die Aufdeckung von Geldwäsche-Tatbeständen am Ende erschweren.“
Mitgliedstaaten müssen mehr tun:
Von den Mitgliedstaaten wünscht sich Ferber eine konstruktivere Rolle bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Finanzsystem: „Wir sehen zu oft, dass die Mitgliedstaaten vor allem eifersüchtig auf ihre eigenen Zuständigkeiten schauen anstatt bei der Bekämpfung der Geldwäsche zusammenzuarbeiten.“ Als bestes Beispiel dafür sieht der CSU-Europaabgeordnete die Entscheidung der nationalen Aufsichtsbehörden im April 2019 einen kritischen Bericht der Europäischen Bankenaufsicht hinsichtlich des Aufsichtsversagens bei der dänischen Krisenbank Danske unter den Tisch zu kehren. „Die mangelhafte Aufklärung im Danske-Fall hat gezeigt, dass mehr europäische Befugnisse bei der Geldwäsche-Bekämpfung guttun würden. Genau deswegen haben wir die Europäische Bankenaufsicht erst kürzlich in diesem Bereich gestärkt.“
