„Die Luanda Leaks zeigen einmal mehr, dass das europäische Finanzsystem extrem anfällig für Geldwäsche-Tatbestände ist und daran müssen wir etwas ändern. Es geht hier um Beträge im Milliardenbereich, die oftmals direkt der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus zugutekommen“, sagt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Markus Ferber anlässlich der heute stattfindenden Debatte zur Umsetzung der EU-Antigeldwäschevorschriften.
Anti-Geldwäsche-Richtlinie: Mangelnde Umsetzung ist inakzeptabel
„Dass zum Stichtag lediglich fünf von 27 Mitgliedstaaten die fünfte Geldwäscherichtlinie vollständig umgesetzt haben, ist schlichtweg inakzeptabel“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete den mangelhaften Umsetzungsstand der EU-Antigeldwäschegesetzgebung. „Die Kommission muss hier dringend die Daumenschrauben anziehen und die Mitgliedstaaten mit allen Mitteln zu einer fristgerechten und effektiven Umsetzung drängen.“
Europäische Lösung benötigt:
„Wenn die Mitgliedstaaten das Problem nicht angehen können oder wollen, müssen europäische Lösungen her“, beschreibt der CSU-Finanzexperte das Problem. „Wir haben mit der europäischen Staatsanwaltschaft ein Modell dafür, wie man eine Behörde aufbauen kann, die auch in sensiblen strafrechtlichen Fragen eine europäische Perspektive einnehmen kann. Die europäische Staatsanwaltschaft kann eine gute Blaupause dafür sein, wie man den Kampf gegen Geldwäsche auf die europäische Ebene heben kann.“
Schwarze Liste mit Biss:
Ferber hält es ebenfalls für entscheidend, dass die Kommission endlich eine saubere Methodologie für eine eigenständige schwarze Liste für Drittstaaten mit Geldwäscheproblemen vorlegt: „Die Kommission doktert nun schon seit Jahren an der Liste herum. Wir brauchen nun endlich mal einen Vorschlag für eine Liste, die eigenständig ist, sich nicht an die Drittstaaten anbiedert und wirklich einen Unterschied macht.“
