„Mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt als Kanzler, bestellt Olaf Scholz die führenden Akteure der Automobilindustrie zu einem Treffen ins Kanzleramt ein. Man muss noch nicht einmal zwischen den Zeilen lesen, um zu begreifen, dass die Prioritätensetzung hin zur klimaneutralen Mobilität eindeutig zu wünschen übriglässt. Ein Autogipfel ist längst überfällig, denn die bevorstehende Transformation kann nur zusammen mit der Industrie gemeistert werden“, findet der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute stattfindenden Autogipfels von Bundeskanzler Scholz.
Schlingerkurs der Ampel-Koalition:
Für den verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Europagruppe war in den letzten Monaten bei der Transformation des Mobilitätssektors statt voller Fahrt voraus, vielmehr Dissens und Dauerstreit zwischen Minister Wissing und Vizekanzler Habeck die Devise. „Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene fehlt der Ampel-Regierung eine klare Strategie für die Zukunft unseres Verkehrssektors. Statt Geradlinigkeit und Planungssicherheit, stellen vielmehr Schlingerkurs und Streit die Konstanten von Kanzler Scholz und seinem Team dar. Es wird Zeit, dass die Transformation des Verkehrssektors nicht mit Ideologien überfrachtet, sondern mit industriepolitischer Weitsicht angegangen wird“, mahnt Ferber.
Marginalisierung der eigenen Technologieführerschaft
Der Dissens in der Koalition zeigte sich nicht zuletzt bei der Führungsschwäche Deutschlands bei den Verhandlungen zum Verbrennerverbot. „Als es eine starke Stimme für den Automobilstandort Deutschland bei den Verhandlungen brauchte, gab sich die FDP mit einem unverbindlichen Erwägungsgrund zufrieden und zementierte damit das de facto Aus für den Verbrenner ab 2035. Nicht weniger als 500.000 Arbeitsplätze stehen durch ein Verbrennerverbot auf dem Spiel“, mahnt der CSU-Europaabgeordnete. Damit der Verkehrssektor seine Klimaziele einhält und die Technologieführerschaft über den Verbrennungsmotor nicht leichtfertig aus den Händen gegeben wird, braucht es eine politische Strategie, die neben Planungssicherheit auch Technologieneutralität ermöglicht. „Der Automobilsektor ist eine der Schlüsselbranchen Deutschlands und damit der EU - setzen wir hier alles auf eine Karte, so wie es Grüne und Linke auf nationaler und europäischer Ebene fordern, so spielen wir industriepolitischen Poker. Das können und sollten wir nicht leichtfertig riskieren“, fordert Ferber.
„Wer A sagt muss auch B sagen“, findet der verkehrspolitische Sprecher und weist auf die Konsequenzen des Verbrennerverbots für den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur hin: „Wenn die Ampel-Regierung schon die Einbahnstraße in Richtung E-Mobilität einschlägt, so muss sie ebenfalls dafür sorgen, dass europaweit ein umfassendes, verlässliches und benutzerfreundliches Netz an Ladesäulen entsteht. Sonst hat das Team um Kanzler Scholz Deutschlands Automobilbranche mit der ‚All-In‘ Strategie ins industriepolitische Nirvana befördert.“
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