„Montis Vorschläge sind alles andere als uneigennützig und zielen darauf, Deutschland zum Zahlmeister Europas zu machen. Davon halte ich gar nichts“, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, den heute vorgestellten Bericht der Arbeitsgruppe unter Führung des ehemaligen italienischen EU-Kommissars Mario Monti.
Zu den Monti-Vorschlägen zählen unter anderem eine CO2-Steuer, ein höherer Anteil an den Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedstaaten, ein Anteil an der Körperschaftssteuer sowie an der geplanten Finanztransaktionssteuer. Diese Einnahmen sollen direkt in den EU-Haushalt fließen.
Markus Ferber kritisiert, dass der Bericht an der völlig falschen Stelle ansetze. „Der Fokus muss doch darauf liegen, vorhandene Mittel effektiver einzusetzen. Dazu müssen wir auch die grundsätzliche Frage beantworten, welche Aufgaben die EU künftig erfüllen soll“, so Ferber. „Was es braucht, sind zunächst einmal glasklare Prioritäten und eine sorgfältige Mittelverwendung. Da gibt es noch reichlich Spielraum nach oben“, so Markus Ferber, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung.
„Wer Steuereinnahmen direkt in den EU-Haushalt fließen lassen möchte, dem muss auch klar sein, dass den Mitgliedstaaten diese Einnahmen an anderer Stelle fehlen werden“, gibt Markus Ferber zu bedenken. „Der reflexhafte Ruf nach mehr Kompetenzen für Europa und mehr Geld, um diese zu finanzieren, bringt uns keinen Schritt weiter“, so Ferber.
Folge: Deutschland wird noch mehr zur Kasse gebeten
Markus Ferber warnt vor den Folgen der Umverteilung: „Am Ende werden finanzstarken Mitgliedstaaten mit einem hohen Steueraufkommen die Rechnung zahlen müssen. Die Monti-Vorschläge bedeuten nichts anderes als, dass die Bundesrepublik Deutschland einen noch größeren Nettobeitrag schultern müsste.“
Hintergrund:
Derzeit setzt sich der EU-Haushalt zu ca. drei Vierteln aus den Mitgliedsbeiträgen der EU-Mitgliedstaaten zusammen. Der Rest entfällt auf einem Anteil an den Mehrwertsteuer-Einnahmen der Mitgliedstaaten sowie Zölle und Zuckerabgaben.
