Der Europäische Währungskommissar Pierre Moscovici hat den Antrag „Vereinen! Erfolgreich sein! Erneuern!“ für den Parteikongress der französischen Parti Socialiste (PS) als einer der ersten mitunterzeichnet. Darin fordert die PS eine neue Art der Krisenpolitik, verteufelt den Weg einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik und spricht sich für eine Vergemeinschaftung europäischer Staatsschulden aus. „Mit diesen Forderungen geht Moscovici in diametrale Opposition zur Politik der Europäischen Kommission und verabschiedet sich endgültig vom Stabilitätsgedanken“, so der CSU-Finanzexperte Markus Ferber.
Inwieweit ein für die Stabilität des Euro und die Einhaltung der Verträge zuständiger Kommissar so etwas unterschreiben darf, bewertet der CSU-Europaabgeordnete wie folgt: „Ich sehe hier tatsächlich einen schockierenden Präzedenzfall, der mich zu der Frage führt, wie Moscovici angesichts dieser politisch und wie auch stilistisch ausgesprochen unangemessenen Äußerungen seine Rolle eines unabhängigen Kommissars noch gerecht werden kann und ob er das überhaupt will?“
„Als Kommissar ist Moscovici Mitglied jenes Gremiums, welches über die Einhaltung der Europäischen Verträge zu wachen hat. Jetzt ruft er jedoch förmlich zum Bruch dieser Verträge auf“, so Ferber. Die Sozialisten fordern die Haushaltsziele noch weiter auszulegen und den Weg der Schuldenvergemeinschaftung zu beschreiten.
Zudem wird in der Entschließung zur „Konfrontation mit der Europäischen Rechten - und insbesondere der deutschen CDU-CSU“ aufgerufen. „Der Kommissar ist zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Solche Äußerungen sind da mehr als inakzeptabel.“
Ferber forderte den Kommissar auf sich von den Inhalten dieses Programm zu distanzieren.
Hier finden Sie den vollständigen Antrag für den Parteikongress am 5./6./7. Juni congres.parti-socialiste.fr/motions/motion-a-le-renouveau-socialiste
