Nachhaltige Flugkraftstoffe: Die richtigen Anreize setzen
Europäisches Parlament stimmt über Trilogergebnis zu SAFs ab / Markus Ferber fordert holistischen Ansatz
„Die erzielte Trilogeinigung zu nachhaltigen Flugkraftstoffen gibt grünes Licht für eine breitere Definition und damit mehr Flexibilität bei der Dekarbonisierung des Flugverkehrs. Der Flugsektor stellt ohnehin einen der Sektoren dar, der wohl am schwersten zu dekarbonisieren sein wird. Um das Fliegen in Europa tatsächlich nachhaltiger zu gestalten ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu vernachlässigen, sollten wir allerdings nicht den Gesamtzusammenhang im Rahmen des Green Deals aus den Augen verlieren. Damit die Gesetze zur CO2-Emissionsreduzierung auch wirklich ihren Nutzen entfalten können, dürfen wir unter keinen Umständen in Silo-Denken zurückfallen“, mahnt der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Abstimmung zum RefuelEU Aviation Trilogergebnis im Europäischen Parlament.
Energiebesteuerung: Anreizstruktur wird weiter auf die lange Bank geschoben
Der CSU-Europaabgeordnete fordert angesichts der massiven Transformation im Rahmen des Green Deals, dass die Maßnahmen gemeinsam gedacht werden müssen: „Die Kommission stellte mit ihrem Green Deal ein Paket an Maßnahmen vor, um unsere Wirtschaft nachhaltiger und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Wir dürfen jetzt allerdings nicht nur die Rosinen herauspicken und dabei das große Ganze vernachlässigen.“
Ferber betont in diesem Zusammenhang vor allem auch die Energiebesteuerungsrichtlinie, die seit viel zu langer Zeit im Rat festhängt. „Wer A sagt muss auch B sagen. Eine kluge Reform der Energiebesteuerungsrichtlinie würde starke Anreize für die Verwendung von nachhaltigen Kraftstoffen setzen und damit erheblich zur Reduktion von Treibhausgaben beitragen. Die Mitgliedstaaten haben bislang jedoch wenig Appetit gezeigt, die Mindestbesteuerung von Energieerzeugnissen zu ändern“, kritisiert Ferber.
Da es bei einer Änderung der EU-Steuerpolitik die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten bedarf, fordert Ferber die Ampel-Regierung zum Handeln auf: „Finanzminister Lindner und die Ampel-Koalition fallen außer mit fulminanten Überschriften eher mit wenig konkreten Forderungen auf, um die Hängepartie der Energiebesteuerungsrichtlinie im Rat aufzulösen. Anstatt nun auf nationaler Ebene mit Steuererleichterungen für E-Fuels vorzupreschen und damit für noch mehr Chaos im Binnenmarkt zu sorgen, sollte Lindner lieber zu einer europäischen Lösung beitragen. Meinen wir es ernst mit der Dekarbonisierung sollten wir gerade die Energiebesteuerung auf EU-Ebene nicht auf die lange Bank schieben.“
