„Es ist gut, dass die Kommission zusätzliche Mittel auf den Weg bringt, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Markus Ferber die heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Pläne für einen Plan für nachhaltige Investitionen, der ein Volumen von bis zu einer Billion erreichen soll. Ferber warnt aber zugleich: „Wir sollten uns aber auch nicht selbst in die Tasche lügen: einfach einen riesengroßen Fonds zur Verfügung zu stellen, wird nicht reichen. Geld allein kann eine kluge Strategie nicht ersetzen. Im parlamentarischen Verfahren wird es nun darum gehen, sicherzustellen, dass der Plan für nachhaltige Investitionen seriös finanziert ist und alle Haushaltsregeln eingehalten werden.“
Aus den Erfahrungen des EFSI lernen:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist klar, dass man aus den Erfahrungen aus dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), der auch „Juncker-Plan“ genannt wird, lernen muss: „Beim Juncker-Plan haben wir gesehen, dass das bereitgestellte Geld nicht immer dahin geflossen ist, wo es die größte Wirkung entfaltet hätte, sondern dahin, wo die fähigsten Antragssteller saßen. Das darf uns beim Fonds für nachhaltige Investitionen nicht nochmal passieren.“ Ferber sorgt sich auch, dass der Fonds für nachhaltige Investitionen private Investments aus dem Markt drängen könnte: „Mit dem Juncker-Fonds wurden vor allem schubladenfertige Projekte gefördert, die ohnehin zustande gekommen wären. Wenn wir die Investitionslücke aber tatsächlich schließen wollen, brauchen es zusätzliche Projekte.“
Private Investitionen nicht ignorieren:
Ferber betont, dass bei aller Euphorie über mehr öffentliche Investitionen in Nachhaltigkeit, private Investitionen nicht ignoriert werden dürfen: „Private Akteure investieren etwa fünfmal so viel wie der Staat, aber sie sind auf einen verlässlichen wirtschaftlichen Rahmen angewiesen. Unsere ehrgeizigen Klimaziele können wir nur dann erfüllen, wenn wir Unternehmen und Privathaushalte mitnehmen.“
