„Steuerpolitik ist zwar Sache der Mitgliedstaaten. Trotzdem gilt: In einem integrierten Binnenmarkt kann auch in der Steuerpolitik nicht jeder Mitgliedstaat tun und lassen, was er will. Es braucht ein Mindestmaß an Koordinierung und Harmonisierung. Wenn die Mitgliedstaaten das nicht leisten können oder wollen, muss die Europäische Kommission ran“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Markus Ferber. Heute stimmt das Plenum des Europäischen Parlaments über einen Bericht zu den Implikationen nationaler Steuerpolitiken für den europäischen Binnenmarkt ab, für den Ferber der Berichterstatter ist.
Mangel an Koordinierung schadet insbesondere den Kleinen:
Der CSU-Europaabgeordnete betont, dass der Mangel an Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken insbesondere ein Hindernis für kleine und mittlere Unternehmen darstellt: „Mittelständler können sich keine riesige Compliance-Abteilung leisten und leiden am meisten unter Steuer-Wirrwarr in der EU. Wenn wir wollen, dass die Möglichkeiten des Binnenmarktes KMU tatsächlich zur Verfügung stehen, müssen steuerbedingte Hindernisse im Binnenmarkt beseitigt werden. Es darf am Ende keinen Unterschied machen, ob jemand grenzüberschreitend oder im Heimatmarkt tätig ist. “
Konkrete Verbesserungsvorschläge:
Ferber freut sich, dass es gelungen ist, einige klare Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu formulieren: „Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage, klare Rahmenbedingungen für steuerliche Forschungsförderung und Beseitigung der Steuernachteile für Eigenkapitalfinanzierung: es gibt in der Steuerpolitik viele Baustellen, die wir angehen müssen.“
Mehr Harmonisierung und Koordinierung gefordert:
Laut Ferber gibt es mit dem Europäischen Semester, Fiscalis und der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ bereits eine Reihe von Koordinierungsinstrumenten, die aber weiterentwickelt werden müssen: „Es ist besorgniserregend, dass die Mitgliedstaaten es bisher nicht hinbekommen haben, den mehr als 20 Jahre alten Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung zu überarbeiten. So ein System muss kontinuierlich weiterentwickelt werden, um relevant zu bleiben.“
Ferber sieht entsprechend neben den Mitgliedstaaten vor allem auch die Kommission in der Pflicht: „Wenn sich die Mitgliedstaaten in Steuerfragen nicht einigen wollen, muss die Kommission viel stärker mit Leitlinien eine Mindestharmonisierung herbeiführen.“ Der Bericht schlägt unter anderem die Einrichtung einer Übersicht von Indikatoren („Scoreboard“) vor, anhand derer klar wird, wo die Probleme in den Steuersystemen der Mitgliedstaaten liegen: „Wir müssen die Probleme in den nationalen Steuersystemen erst klar identifizieren, bevor wir sie beheben können. Ein Scoreboard kann dafür ein wichtiges Instrument sein.“
