Net Zero Industry Act: Europas planwirtschaftliches Leuchtturmprojekt
Europäische Kommission stellt ‚Net Zero Industry Act‘ vor/ Markus Ferber kritisiert halbherzigen Ansatz der Kommission
„Was die Europäische Kommission heute vorgeschlagen hat, lässt vielleicht die Herzen der grünen Planwirtschaftler in die Höhe schlagen, unserer europäischen Industrie dürfte vielmehr das Herz in die Hose rutschen. Mit diesem Net-Zero Industry Act wird Europa die Lücke zur internationalen Konkurrenz sicher nicht schließen können“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlags zum ‚Net Zero Industry Act‘ für mehr Unabhängigkeit und zur Förderung von grünen Schlüsseltechnologien ‚made in Europe‘.
Politik diktiert den Markt:
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Weg hin zu fast schon planwirtschaftlichen Verhältnissen: „Der Vorschlag der Kommission diktiert willkürlich gesteckte Zielmarken für grüne Schlüsseltechnologien und vergisst dabei ganz grundsätzliche Marktprinzipien. Die künstlichen Produktionsziele für Solarzellen, Windräder, Batterien und Wärmepumpen lösen womöglich selbst bei Industrieromantikern Kammerflimmern aus.“ Ferber befürchtet, dass die wirtschaftspolitischen Vorgaben der Kommission in die falsche Richtung deuten: „Wir alle wollen Europas Industrie fördern und angesichts des ‚freundlichen Wettbewerbs‘ von der anderen Seite des Atlantiks die richtigen Rahmenbedingungen setzen, um die Lieferketten in Europa zu stärken. Politisch festgelegte Quoten sind allerdings kein Patentrezept - das sollten wir aus den Geschichtsbüchern gelernt haben. Mit den Vorschlägen der Kommission, erhält man den Eindruck, dass die Planwirtschaft der 60er Jahre zum Trendsetter für 2023 wird. Derart starre Quoten bis 2030 erinnern an Fünf-Jahres-Pläne aus Zeiten des Sozialismus. Diese Ära des politisch gesteuerten Interventionismus dirigiert aus Brüssel ist alles andere als ein Rezept zum Erfolg auf Europas Weg zur grünen Technologieführerschaft. “
EU droht im Standortwettbewerb den Kürzeren zu ziehen:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist es wichtig jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und die Standorte in der EU genuin attraktiv zu gestalten: „Anstatt mit der Brechstange vorzugehen und versuchen die USA mit protektionistischen Maßnahmen zu überbieten, sollten wir uns an die eigene Nase fassen und strukturelle Probleme wie die überbordende Bürokratisierung angehen. Grober Protektionismus und willkürliche Ziele aus dem Brüsseler Elfenbeinturm, werden die Unternehmen sicherlich nicht nach Europa locken. So drohen wir im Standortwettbewerb allemal auf dem Relegationsplatz zu landen“, so Ferber.
