"Wenn die Kommission ihre Entwürfe für die neuen Beihilfeleitlinien eins zu eins umsetzt, wird das gewaltige Kollateralschäden für die europäische Wirtschaft haben.“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament über das europäische Beihilferecht.
Neue Beihilfeleitlinien für Klima, Umwelt und Energie:
Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit neue Beihilfeleitlinien für die Bereiche Klima, Umwelt und Energie, die für die europäische Industrie und den Mittelstand zentral sind. Aus diesen Leitlinien ergibt sich, welche wirtschaftlichen Hilfeleistungen der Staat Unternehmen gewähren kann. An diesen Beihilfeleitlinien hängt in Deutschland beispielsweise die Strompreiskompensation, die es energieintensiven Unternehmen trotz der hohen Strompreise in Deutschland erlaubt, wettbewerbsfähig zu bleiben. „Wenn die Beihilfeleitlinien richtig ausgestaltet werden, können sie ein enormer Rückenwind für die Erreichung der europäischen Klimaziele sein. Wenn die Leitlinien jedoch schlecht ausgestaltet sind, werden sie weiten Teilen der energieintensiven Wirtschaft in Deutschland den Todesstoß versetzen“, erklärt Ferber.
Falsche Ansätze:
Das Urteil des CSU-Finanzexperten zu den ersten Entwürfen fällt jedoch sehr kritisch aus: „Die ersten Entwürfe der Beihilfeleitlinien laufen komplett in die falsche Richtung. Anstatt die Wirtschaft auf dem Weg zu einem weniger kohlenstoffintensiven Wertschöpfungsmodell zu unterstützen, will die Kommission diese Unterstützungsmöglichkeiten deutlich einschränken. Das ist genau der falsche Weg. Am Ende führt das dazu, dass in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen und die energieintensive Produktion ins außereuropäische Ausland umsiedelt. Damit ist niemandem geholfen.“ Deswegen ist für Ferber klar: „Die Kommission muss die Entwürfe dringend noch einmal überarbeiten.“
Hintergrund: Das Konsultationsdokument der Kommission für die neuen Beihilfeleitlinien für die Bereiche Klima, Umwelt und Energie finden Sie unter folgendem Link:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_2784
Meine Rede im Plenum dazu finden Sie hier.
