„Die neuen Beihilfeleitlinien sind ein Schlag ins Gesicht für europäische Unternehmen. Anstatt die Wirtschaft beim Übergang zu mehr Nachhaltigkeit zu unterstützen, legen die neuen Leitlinien den Unternehmen noch Steine in den Weg“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heute von der Europäischen Kommission vorgelegten neuen Beihilfeleitlinien für Klima, Umwelt und Energie.
Kein Rückenwind für grüne Transformation:
Die neuen Beihilfeleitlinien für die Bereiche Klima, Umwelt und Energie sind für die europäische Industrie und den Mittelstand zentral. Aus diesen Leitlinien ergibt sich, welche wirtschaftlichen Hilfeleistungen der Staat Unternehmen gewähren kann. An diesen Beihilfeleitlinien hängt in Deutschland beispielsweise die Strompreiskompensation, die es energieintensiven Unternehmen trotz der hohen Strompreise in Deutschland erlaubt, wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Kommission hat die Liste der beihilfefähigen Sektoren nun deutlich zusammengestrichen. „Anstatt Rückenwind für die grüne Transformation zu geben, sind die neuen Beihilfeleitlinien vor allem ein Kostentreiber für viele mittelständische Betriebe. Energieintensive Sektoren werden einen Wegfall der Beihilfemöglichkeiten nicht ohne weiteres kompensieren können. Das ist gerade vor dem Hintergrund der derzeit extrem hohen Energiepreise genau das falsche Signal“, erklärt Ferber.
Kommission lässt Unternehmen im Regen stehen:
Das Urteil des CSU-Finanzexperten zu den neuen Leitlinien fällt entsprechend kritisch aus: „Anstatt die Wirtschaft auf dem Weg zu einem weniger kohlenstoffintensiven Wertschöpfungsmodell zu unterstützen, will die Kommission diese Unterstützungsmöglichkeiten deutlich einschränken. Das ist genau der falsche Weg. Am Ende führt das dazu, dass in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen und die energieintensive Produktion ins außereuropäische Ausland abwandert. Damit ist niemandem geholfen.“ Deswegen ist für Ferber klar: „Die Kommission mag sich zwar für eine Modernisierung der Leitlinien feiern. De facto lässt sie aber heute viele Unternehmen im Regen stehen.“
