Die EU will durch schärfere Kontrollen die Übernahme europäischer Firmen durch ausländische Investoren erschweren. „Es geht hier nicht um Protektionismus, sondern um den Schutz europäischer Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Die EU muss auch weiterhin ein attraktiver Standort für ausländische Investitionen bleiben, aber im Binnenmarkt müssen faire Wettbewerbsbedingungen gelten“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber.
„Wenn Unternehmen aus Drittstaaten von ihren Regierungen mit Steuermitteln gepäppelt werden und dann auf dem europäischen Markt aktiv sind, ist das Wettbewerbsverzerrung. Künftig müssen solche Umstände sowohl bei der öffentlichen Auftragsvergabe als auch bei Übernahmen berücksichtigt werden“, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Weißbuches zum Umgang mit Subventionen in Drittstaatenunternehmen.
Strategisch sensible Bereiche schützen:
„Wenn ausländische Firmen in Europa investieren, geht es oftmals schlicht um Technologie- und Knowhow-Transfer. Gerade in strategischen Zukunftssektoren müssen wir uns intelligenter anstellen“, so Markus Ferber. Paradebeispiel ist die Übernahme des Roboterherstellers KUKA. Schon damals warnte der schwäbische Europaabgeordnete davor, Perlen wie KUKA nicht leichtfertig aus der Hand zu geben, wenn die europäische Wirtschaft auch künftig in Schlüsselindustrien wettbewerbsfähig bleiben will. „Ein Fall wie KUKA darf sich nicht wiederholen.“
Corona-Krise birgt neue Risiken:
Der CSU-Europaabgeordnete betont, dass die Corona-Krise viele europäische Unternehmen zu einem attraktiven Ziel für ausländische Übernahmen gemacht hat: „Viele Unternehmen haben ihre Kapitalreserven aufgezehrt und die Bewertungen an den Märkten sind teilweise erheblich gefallen. Ausländische Staatsunternehmen warten genau auf solche leichte Beute.“ Ferber fordert daher, dass die zuständigen Behörden die besonderen Umstände bei Genehmigungen von Übernahmen in strategisch relevanten Sektoren berücksichtigen: „Die Kommission muss prüfen, ob sie in dieser Situation, nicht Übernahmeversuche in strategischen Sektoren durch ausländische Staatsunternehmen grundsätzlich verbieten kann.“
Hintergrund:
Die EU-Kommission schlägt in ihrem „Weißbuch für faire Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf ausländische Subventionen“ vor, nicht nur wie bisher Übernahmen, sondern auch Beteiligungen aus dem Ausland zu prüfen, die dem Investor maßgeblichen Einfluss auf Unternehmensentscheidungen verschaffen. Die beteiligten Unternehmen sollen die Übernahme bei der Kommission anmelden müssen, sobald der Investor innerhalb der vergangenen drei Jahre Subventionen in einer gewissen Höhe bekommen hat. Dazu sollen nicht nur direkte Hilfen, sondern auch indirekte wie zinslose Kredite, unbegrenzte Staatsgarantien oder Steuervorteile zählen.
