Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber stellt in der Debatte um die Amtseinführung des neuen britischen Kommissars klar: „Wir werden sicherlich nicht im Schweinsgalopp den neuen britischen Kommissar durchs Parlament peitschen, damit er schnellstmöglich die Nachfolge von Jonathan Hill antreten kann. Die Verträge schreiben eindeutig vor, wie ein Kommissar ins Amt kommt und diese Prozedur gilt es einzuhalten. Ein bloßes Abnicken wird es nicht geben.“
Nach dem Ausgang des britischen Referendums hat der britische EU-Kommissar Jonathan Hill sein Amt niedergelegt. Nun hat David Cameron den Diplomat Julian King als Nachfolger vorgeschlagen. Das Vereinigte Königreich hat das Recht den Posten bis zum Austritt zu besetzten.
„Ein Kommissar wird auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung im zuständigen Ausschuss und nach Zustimmung des Plenums eingesetzt“, betont Ferber hinsichtlich der bevorstehenden Prozedur. „Auch Julian King wird sich einer genauen Prüfung im Europäischen Parlament unterziehen müssen. Ohne Anhörung und ohne grünes Licht des Plenums, darf er seine Arbeit nicht aufnehmen. Und das wird frühestens im September geschehen“, so Ferber. „Die Amtszeit von Jonathan Hill endet diese Woche am 15. Juli und die von Julian King beginnt frühestens im Oktober“, betont Ferber. Er lehnt es ab, dass der designierte Nachfolger jegliche Amtshandlungen vorab ausübt.
Markus Ferber betont zudem hinsichtlich der Ressortzuteilung: „Eines muss von vornherein klar sein, egal welches Ressort Julian King von Kommissionspräsident Juncker zugeteilt bekommt, es darf in keinster Weise die Brexit-Verhandlungen tangieren“, fordert der Europaabgeordnete.
