„Das Einsetzen eines permanenten Unterausschusses zu Steuerthemen ist ein Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in Europa“, begrüßt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Markus Ferber den Beschluss des Europäischen Parlaments einen ständigen Unterausschuss Steuern einzusetzen.
Permanente Strukturen schaffen:
„Bisher haben wir nach jedem Steuerskandal einen neuen Sonderausschuss eingesetzt. Jetzt haben wir permanente Strukturen geschaffen. Ein ständiges Gremium wird regelmäßig und fokussiert am Thema Steuergerechtigkeit arbeiten und somit der Kommission und den Mitgliedsstaaten auf die Finger schauen“, erklärt Ferber, der für die EVP-Fraktion das Mandat des neuen Unterausschusses ausgehandelt hat. „Als Christdemokraten haben wir die Initiative für diesen Unterausschuss ergriffen, um sicherzustellen, dass sich das Thema künftig deutlicher im Arbeitsbetrieb des Parlaments spiegelt.“
Steuervermeidung bekämpfen und Besteuerung der Digitalwirtschaft vorantreiben:
„Ich sehe die Aufgabe eines permanenten Unterausschusses insbesondere darin, die Arbeit der Generaldirektion Steuern, des Finanzministerrats aber auch auf internationaler Ebene kritisch zu begleiten. Eine gerechte Besteuerung der Digitalwirtschaft wird in den kommenden Jahren eine klare Priorität sein. Wir müssen unser Unternehmenssteuerrecht ins 21. Jahrhundert bringen“, erklärt der CSU-Steuerexperte die Schwerpunkte des neuen Ausschusses. „Das Europäische Parlament sehe ich mit dem neuen Ausschuss gut aufgestellt, Mitgliedsstaaten und Kommission sind in der Bringschuld.“
Hintergrund: Das Europäische Parlament wird heute über die Einsetzung und numerische Stärke des Unterausschusses abgestimmen. In der kommenden Plenarwoche wird über seine Besetzung entschieden.
