Die Europäische Kommission plant, eine neue Art von Finanzinstrument zu schaffen. Wenn es nach der Kommission geht, sollen die Mitglieder der Euro-Zone künftig ihre nationalen Staatsanleihen in einem neuen Wertpapier bündeln. Der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber, kritisiert diesen Vorschlag und warnt vor "Eurobonds durch die Hintertür".
„Die Kommission plant mit Papieren aus verbrieften Staatsanleihen den Einstieg in Eurobonds und Gemeinschaftshaftung. Auch wenn diese Papiere zunächst harmlos aussehen mögen, wird als nächster Schritt die Forderung nach der gemeinschaftlichen Haftung folgen“, so Markus Ferber.
Die Europäische Kommission hofft dadurch, die Summe der verfügbaren Papiere mit bestem Rating zu vergrößern und für eine größere Diversifizierung in den europäischen Bankbilanzen zu sorgen. „Es gibt Studien, die belegen, dass der Markt Papiere aus verbrieften Staatsanleihen nicht als sicher akzeptieren würde. Dass die Kommission diesen Weg trotzdem weiterverfolgt, zeigt, dass sie eine viel weiterreichende Agenda hat und eigentlich die Gemeinschaftshaftung will. Die Leidtragenden wären diejenigen Mitgliedstaaten, die solide wirtschaften. Anstatt das Haftungsprinzip zu stärken, verwässert es die Kommission - deswegen ist der Vorschlag brandgefährlich und muss abgelehnt werden“, erklärt Ferber.
„Es gibt lediglich einen Grund, warum es bisher keine Marktlösungen für verbriefte Staatsanleihen gibt. Staatsanleihen werden im Gegensatz zu Verbriefungen nicht mit Eigenkapital unterlegt. Diese Sonderbehandlung basiert auf der Lebenslüge, dass Staatsanleihen risikolos wären. Anstatt diese Sonderbehandlung abzuschaffen, schafft die Kommission nun neue Ausnahmetatbestände - das ist der vollkommen falsche Ansatz“, so der CSU-Europaabgeordneter abschließend.
Hintergrund: Die Europäische Kommission plant den Vorschlag für verbriefte Staatsanleihen, so genannte Sovereign Bond Backed Securities (SBBS), in der kommenden Woche zu veröffentlichen.
