Das ärgert mich, denn eines ist klar: Deutschland ist solidarisch!
- Deutschland der größte Beitragszahler in den EU-Haushalt, über die vielen Strukturhilfen finanziert werden.
- Deutschland haftet mit 46,7 Milliarden Euro bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) (https://www.eib.org/de/about/governance-and-structure/shareholders/index.htm)
- Deutschland haftet mit rund 21,7 Mrd. Euro eingezahltem und rund 168,2 Mrd. Euro abrufbarem Kapital beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/europaeische-finanzhilfen-esm.html)
- Deutschland haftet mit ca. 5 Milliarden Euro beim europäischen Arbeitslosenrückversicherungsinstrument (SURE)
Ansprüche werden wir nie in Anspruch nehmen
Weder wird Deutschland die zinsgünstigen ESM-Kredite in Anspruch nehmen, noch die Mittel des Arbeitslosenrückversicherungsinstruments nutzen, noch in nennenswertem Umfang von den EIB-Programmen zur Krisenbekämpfung profitieren.
Diese Solidarität kommt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass auch Deutschland von der Corona-Krise hart getroffen wurde. In Deutschland wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr, um 6-7 Prozent zurückgehen. Wenn also Sozialdemokraten, Grüne und Linke Deutschland mangelnde Solidarität vorwerfen, ist das schlichtweg unredlich.
