Heute diskutiert das Plenum des Europäischen Parlaments über das Ende des dritten Hilfsprogramms für Griechenland. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber, der in der vergangenen Woche zu Gesprächen mit hochrangigen Regierungsvertretern in Griechenland war, warnt vor zu viel Optimismus: "Griechenland ist auf einem guten Weg, aber noch längst nicht über den Berg."
Probleme im Bankensektor:
Sorgen bereitet Ferber insbesondere der besorgniserregende Zustand des griechischen Bankensystems. "Die Quote an ausfallgefährdeten Krediten ist extrem hoch, in den Bankbilanzen stecken erhebliche Risiken und das führt am Ende dazu, dass sich Unternehmen nicht zu vernünftigen Bedingungen refinanzieren können. Der günstige Leitzins kommt bei griechischen Unternehmen schlichtweg nicht an. Die griechische Bankenaufsicht muss in den Bilanzen der Banken dringend für Ordnung sorgen", so der erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
Dass Griechenland längst noch keine normalfunktionierende europäische Volkswirtschaft ist, sehe man auch daran, dass in Griechenland nach wie vor Kapitalverkehrskontrollen gelten. "Wenn ein Land das Hilfsprogramm verlässt, sollte es keine Kapitalverkehrskontrollen mehr geben. Dass es in Griechenland immer noch Kapitalverkehrskontrollen gibt, ist ein ganz starker Indikator dafür, dass längst noch nicht alles im grünen Bereich ist", so Ferber. "In den ersten Jahren der Krise sind extrem große Summen aus Griechenland ins Ausland transferiert worden. Das schwächt den Bankensektor heute noch", so der CSU-Finanzexperte.
Griechenland muss sich nun beweisen:
Jenseits des Bankensektors sieht Ferber jedoch auch positive Zeichen. "Die griechische Volkswirtschaft hat in den vergangenen Jahren erheblich an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Hier wurden viele Weichen in die richtige Richtung gestellt", so Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete betonte, dass es Griechenland nun selbst in der Hand habe: "Ob das Programm nachhaltig war, wird erst die Zeit zeigen. Wenn die Griechen nun wieder in alte Verhaltensmuster zurückfallen, waren die Bemühungen der vergangenen acht Jahre vergebens."
Ferber sieht nach wie vor auch eine Rolle für die europäischen Institutionen: "Entscheidend wird sein, dass der Überwachungsrahmen, der auf das Programm folgt, genauso effektiv ist wie das Programm selbst. Hier stehen Kommission, der Europäische Stabilitätsmechanismus und die Eurogruppe nach wie vor in der Verantwortung. Gelingt das nicht, waren die drei Hilfspakete vergebene Liebesmüh", so der Europaabgeordnete abschließend.
