Europa braucht zur Stabilisierung des Euro keine neuen Gremien, sondern weniger Schulden. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Der Anstieg der Zinsen für Staatsanleihen selbst für durchweg solide Staaten in Kerneuropa zeigt ganz klar, was das Gebot der Stunde ist: Abbau der Verschuldung. Und zwar überall", so Ferber am Rande der Plenardebatte zur wirtschaftspolitischen Steuerung und zur Staatsschuldenkrise mit Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionspräsident Barroso und Eurogruppen-Chef Juncker.
"Es kommt nicht darauf an, dass sich die Regierungen der Euro-Länder in immer mehr Foren und Arbeitsgruppen über ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Pläne unterhalten, sondern dass sie ihre Neuverschuldung deutlich senken und mittelfristig Altschulden abbauen. Das ist die einzige Möglichkeit, einen Kollaps der Währungsunion zu verhindern und den Euro wieder auf ein breites und solides Fundament zu stellen. Zudem darf durch Kungelei der Euro-Länder kein Spaltpilz für die EU als Gesamtheit entstehen", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
Ferber begrüßte die Absicht von Bundeskanzlerin Merkel, sich für eine Einklagbarkeit der EU-Schuldenregeln einzusetzen. "Es ist nicht einzusehen, wieso ausgerechnet Verstöße gegen die Defizitregeln nicht vom Europäischen Gerichtshof sanktionierbar sein sollen. Solidarität in Europa ist keine Einbahnstraße. Wenn Staaten am Rande der Zahlungsunfähigkeit Hilfen von anderen Euro-Ländern erhalten, ist es nur recht und billig, wenn eine Rückkehr zum soliden Wirtschaften auch eine starke Rechtsgrundlage bekommt."
