„Der EU-Ratsgipfel zeigt eindeutig: Von der Einheit und Entschlossenheit der Mitgliedstaaten zu Beginn des Krieges ist wenig übrig geblieben. Das wochenlange Ringen und Zögern um ein Ölembargo mit nun aufgeweichten Ergebnis ist weit entfernt von einem ernst zu nehmenden Versuch die russische Kriegskasse zu dezimieren“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des zweitägigen EU-Sonder-Gipfels der Staats- und Regierungschefs.
Wochenlanges Ringen ohne Ergebnis
Seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Ölembargo vorstellte, sind knapp vier Wochen ins Land gezogen. „Wie so oft präsentierte uns die Kommission mit einer Enzyklopädie von Ankündigungen, abgeliefert wurde lediglich ein Faltblatt von Ergebnissen. Die nun erzielte Einigung zum Ölembargo ist jedoch ein fauler Kompromiss“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete. Ferber unterstreicht zudem, dass die Kommission voreilig ins Blaue geschossen habe: „Frau von der Leyen hat mit ihrer Taktik der vorauseilenden Tatkräftigkeit ohne vorherige Absprache, die EU in die Bredouille gebracht und die Glaubwürdigkeit der EU aufs Spiel gesetzt.“ Die Konsequenz: eine festgefahrene Debatte mit einer Einigung auf den letzten Metern. „Sanktionsmaßnahmen mehrere Wochen zu debattieren, anstatt sie zügig zu verhängen spielt vor allem dem Kreml-Chef in die Karten“, mahnt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion.
Notdürftige Einigung auf der Zielgeraden:
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert, dass die viel beschworene Einigkeit und das scharfe Schwert geeinter Sanktionsmaßnahmen der EU nun einem aufgeweichten Kompromiss gewichen sind, der so löchrig ist, wie ein Schweizer Käse. „Von der Leyen hat einen großen Wurf versprochen und ein Ölembargo Light bekommen. Die Vielzahl an Zugeständnissen und die Ausnahme der Druschba-Pipeline, stellen für mich einen verwässerten Kompromiss dar, der Putin vor allem eines demonstriert: die Uneinigkeit in der EU“, so Ferber.
