Als "Ohrfeige für die türkische Regierung" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die heute vom Europäischen Parlament angenommene Entschließung über den Stand der Beitrittsverhandlungen bezeichnet. "Die Regierung Erdogan hat keines ihrer vielen Reformversprechen eingehalten. Weder die Presse- noch die Religionsfreiheit werden in der Türkei ausreichend geschützt. Die Türkei war nicht beitrittsfähig, sie ist nicht beitrittsfähig, und sie wird mit dieser Politik auch nie beitrittsfähig werden", so Ferber. Dies zeige die Forderung des Plenums nach einer "umfassenden und tiefgreifende Verfassungsreform", "die den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ins Zentrum des türkischen Staates und der türkischen Gesellschaft rücken würde".
Ferber kritisierte vor allem die mangelnde Religionsfreiheit und die Lage der christlichen Kirchen in der Türkei. "Die christlichen Kirchen sind nach wie vor in der Ausübung ihres Glaubens eingeschränkt. Daran hat sich trotz zahlreicher Versprechungen und Dutzender Dialoge zwischen der Türkei und den Religionsgemeinschaften nichts geändert. Die Religionsfreiheit in der Türkei ist in der Praxis nicht gegeben".
Das Europäische Parlament fordert in seiner Resolution unter anderem "die Schaffung der Bedingungen für die ungehinderte Ausbildung der Priester christlicher Gemeinschaften in der Türkei" sowie "die unverzügliche Wiedereröffnung des griechisch-orthodoxen Seminars von Halki".
Ferber: "Das Europäische Parlament hat die Türkei für seine Hinhaltetaktik abgestraft. Trotz der Versprechungen der türkischen Regierung hat sich die Beachtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte in der Türkei nicht verbessert".
