Olaf Scholz muss Farbe bekennen: Kommt die Schuldenunion mit ihm?
EU-Finanzminister beraten über EU-Fiskalregeln/ Sozialdemokraten fordern Schuldenunion/ Markus Ferber warnt vor Aufgabe des Stabilitätsgedankens
„Bei der Debatte über die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakt muss der Stabilitätsgedanke im Mittelpunkt stehen. Andernfalls droht das Abrutschen in die Schuldenunion. Ich wünsche mir hier ein klares Bekenntnis der EU-Finanzminister“, warnt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Markus Ferber anlässlich des morgigen Austausches der EU-Finanzminister, bei dem auch über die Zukunft der Fiskalpolitik auf der Agenda steht.
Kritik an Sozialdemokratischem Vorstoß:
Kritisch sieht der CSU-Finanzexperte einen heute bekannt gewordenen Brief der sozialdemokratischen Fraktionsführung im Europäischen Parlament an Kommissionspräsidentin von der Leyen, in der die europäischen Sozialdemokraten eine Verstetigung des schuldenfinanzierten Aufbaufonds sowie eine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts fordern: „Die Sozialdemokraten machen keinen Hehl mehr daraus, dass sie Europa in die Schuldenunion führen wollen. Damit ist klar, dass die scheinheiligen Bekenntnisse von Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Zweifel wenig wert sein werden.“
Trügerischer Status Quo:
Ferber warnt davor sich von der trügerischen Ruhe an den Finanzmärkten blenden zu lassen: „Sobald die EZB die geldpolitischen Zügel wieder etwas anzieht, wird die hohe Staatsverschuldung in vielen Mitgliedstaaten zum Problem. Wenn die Märkte einmal das Vertrauen verlieren, können Mitgliedstaaten schnell in einen Abwärtsstrudel gerissen werden. Die Erfahrungen der Staatschuldenkrise sollten uns hier eine Lehre sein“, warnt der Europaabgeordnete.
Position der Bundesregierung entscheidend:
Für den CSU-Finanzexperten ist klar, dass die Position der Bundesregierung bei der Debatte um die Zukunft der Schuldenregeln entscheidend sein wird: „Frankreich und Italien haben eine klare Agenda zur Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Es wird darauf ankommen, dass die Bundesregierung entschieden dagegenhält, um die Aufweichungsbestrebungen des Club Med abzuwenden“
Im Fall einer Regierungsbeteiligung von Sozialdemokraten und Grünen schwant Ferber daher nichts Gutes. Er erinnert an die Bestrebungen der letzten rot-grünen Bundesregierung, die Sanktionsmechanismen im Stabilitäts- und Wachstumspakt auszusetzen: „Es war damals die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder, die erst den haushaltspolitischen Schlendrian walten lassen hat und dann in Brüssel eine Aussetzung der Sanktionen durchgesetzt hat. Damit hat Schröder die europäischen Schuldenregeln so massiv beschädigt, dass sie sich nie wieder davon erholt haben. Unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz droht sich die Geschichte zu wiederholen.“
