„Wir müssen den Unternehmen die Bürokratielast der Lieferkettenrichtlinie und der Nachhaltigkeitsberichterstattung von den Schultern nehmen. Die Bürokratiewelle, die derzeit mit europäischem Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung auf unsere Unternehmen zurollt, ist gewaltig. Allein durch das Befolgen von Berichtspflichten ist für den Umwelt- und Klimaschutz noch gar nichts gewonnen. Die Kommission hat das derzeitige Dilemma maßgeblich mitzuverantworten - umso wichtiger ist es, dass sie das Problem nun angeht“, so Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zum neuen Nachhaltigkeits-Omnibuspaket der Europäischen Kommission, das die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), zu den Sorgfaltspflichten in der Lieferkette (CSDDD) und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ändert.
Enttäuscht zeigt sich Ferber allerdings davon, dass der von der Kommission schlussendlich vorgelegte Vorschlag an einigen Stellen hinter den zuvor bekanntgewordenen Entwürfen zurückbleibt: „Der Kommission sind auf den letzten Metern offenbar Mut und Ambition abhandengekommen. Die Kommission ist mit großen Ambitionen gestartet, hat in den internen Beratungen dann aber zum Ende hin leider deutlich abgeschichtet. Hier hätte ich mir mehr Standfestigkeit gewünscht.“
Weniger Unternehmen von Berichtspflichten betroffen:
„Regulatorische Anforderungen sollten sich immer auf das Wesentliche konzentrieren, praxistauglich sein und den Wirtschaftsstandort langfristig stärken. Die Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen mit interventionistischen Berichtspflichten, hängt wie eine dunkle Wolke über der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Es ist richtig, dass die Kommission bei den Berichtspflichten nun ordentlich abspeckt”, so Ferber anlässlich der Befreiung kleinerer und mittlerer Unternehmen von den bisherigen Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Für den CSU-Europaabgeordneten ist aber auch klar: „Die Kommission muss sicherstellen, dass Berichtspflichten nicht hintenrum entlang der Lieferkette weitergegeben werden und Mittelständler am Ende nicht trotzdem die Dummen sind.“
Positiv wertet Ferber die Entscheidung auf sektorspezifische Berichterstattungsstandards zu verzichten: „Es gibt ohnehin schon zu viele Datenpunkte in der Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichterstattung, weitere Standards braucht es da nicht. Stattdessen müsste man eigentlich die bereits verabschiedeten Standards noch einmal sehr kritisch überprüfen.“
Erleichterung für Unternehmen bei Sorgfaltspflichten in der Lieferkette:
Erfreut zeigte sich der CSU-Politiker über die Entschärfung der CSDDD-Richtlinie: „Das europäische Lieferkettengesetz hat den Bogen deutlich überspannt. So wie es jetzt konzipiert ist, sorgt es nicht für bessere Lebensbedingungen in Entwicklungsländern, sehr wohl aber für exzessive Befolgungskosten und juristische Risiken. Es ist richtig, dass die Kommission nun die schärfsten Kanten abschleift.“
CBMA: Weniger Unternehmen betroffen:
Der CSU-Europaabgeordnete freut sich auch über die Anpassungen am CO2-Grenzausgleichsmechanismus, insbesondere die deutliche Reduktion des Anwendungsbereichs: „CBAM hat bei vielen Importeuren für Frust und hohe Verwaltungslasten gesorgt. Das muss sich jetzt ändern. Beim Grenzausgleichsmechanismus hat man mit Kanonen auf Spatzen geschossen Die Anzahl der betroffenen Unternehmen muss radikal reduziert werden - das ist ohne weiteres möglich ohne Abstriche bei den abgedeckten Emissionen machen zu müssen.“
Taxonomie: Umfassende Anpassungen nötig:
„Die Taxonomie ist praxisfern, unnötig komplex und finanziert im Moment vor allem, was bereits grün ist und nicht, was erst noch grün werden soll. Eigentlich hätte man auch an die Taxonomie-Grundverordnung ranmüssen. Es ist bedauerlich, dass sich die Kommission hier nicht rangetraut hat“, so Ferber zu der überraschenden Entscheidung der Kommission, die Taxonomie-Verordnung nicht anzupassen. Für den CSU-Europaabgeordneten ist aber klar, dass man bei der Taxonomie nun zumindest an die delegierten Rechtsakte mit den technischen Screening-Kriterien ranmuss: „Bei der Taxonomie spielt die Musik bei den Screening-Kriterien. Die Screening-Kriterien brauchen dringend einen Praxis-Check. Das ist ein langwieriger, aber notwendiger Prozess.“
Vorschläge dürfen nicht versanden:
Für den CSU-Wirtschaftspolitiker ist entscheidend, dass die ambitionierten Vorschläge der Kommission zum Bürokratieabbau nun zügig kommen: „Wenn wir die Bürokratiewelle stoppen wollen, müssen wir schnell handeln. Wir können es uns nicht leisten, dass die Vorschläge über Monate im Gesetzgebungsprozess feststecken. Ich appelliere insbesondere an Sozialdemokraten und Grüne den Prozess nicht mit unrealistischen Maximalforderungen zu blockieren.“
