“Die Recherche bestätigt leider einmal mehr, was schon seit Jahren ein offenes Geheimnis ist: Luxemburg betreibt ganz nonchalant eine inneneuropäische Steueroase und die Europäische Kommission schaut weitgehend tatenlos zu”, kommentiert der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die heute unter dem Stichwort “OpenLux” veröffentlichte Recherche eines Journalistenkonsortiums rund um die Süddeutsche Zeitung zu fragwürdigen Steuerpraktiken in Luxemburg. “Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge täte gut daran, sich den Luxemburger Fall noch einmal sehr genau anzuschauen. Es bringt nichts, vor solchen Entwicklungen die Augen zu verschließen. Im Zweifel darf die Kommission auch vor dem Instrument des Vertragsverletzungsverfahrens nicht zurückschrecken.”
Register über wirtschaftlich Berechtigte:
Besorgt zeigt sich der CSU-Europaabgeordnete über die schlechte Qualität der Register über wirtschaftlich Berechtigte, die die Recherche offengelegt hat: „Wenn Transparenzregister geführt werden wie in Luxemburg verdienen sie ihren Namen nicht. In Luxemburg ist das Register über wirtschaftlich Berechtigte eher ein Instrument, um Eigentümerstrukturen zu verschleiern als sie aufzudecken.“ Ferber fordert, dass sich die Europäische Kommission die Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung, aus der die Register für wirtschaftlich Berechtigte resultieren, in Luxemburg unter die Lupe nimmt: „Die Art, wie Luxemburg hier EU-Recht umsetzt, verstößt zumindest gegen den Geist, wenn nicht gar gegen den Buchstaben der EU-Richtlinie.“
Grüne in der Mitverantwortung:
Wenig Verständnis hat Ferber jedoch für die Vorwürfe der Grünen, die die Vorkommnisse zu einem Problem der Bundesrepublik Deutschland umdeuten wollen: “Wir sollten eines festhalten: für die fragwürdigen luxemburgischen Steuerpraktiken trägt zuallererst die luxemburgische Regierung die Verantwortung - und an der sind auch die Grünen seit über 7 Jahren beteiligt. Anstatt zu skandalisieren, kann ich den grünen Kollegen nur empfehlen, zunächst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren und an konstruktiven Lösungen zu arbeiten.“
