„Der Untersuchungsausschuss hat klar zutage gefördert, dass Steuertrickserei und Geldwäsche auch ein europäisches Problem sind. Das muss Konsequenzen haben“, fasst der stellvertretende Obmann der EVP-Fraktion, Markus Ferber, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) des Europäischen Parlaments zusammen. „Madeira betreibt beispielsweise eine innereuropäische Steueroase unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Solange die EU dieses innereuropäische Problem toleriert, sind wir international nicht glaubwürdig“, so Ferber.
Ferber fordert glaubwürdige schwarze Liste
Ferber bedauert, dass die von den Finanzministern kürzlich verabschiedete schwarze Liste gegen Steueroasen nur den kleinsten gemeinsamen Nenner wiederspiegelt. „Manche Staaten wollen im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung schlichtweg nicht kooperieren. Das muss dann Konsequenzen haben“, fordert Ferber. „Wir brauchen eine schwarze Liste, die mit spürbaren Sanktionen einhergeht. Nur wenn es richtig weh tut auf der schwarzen Liste zu stehen, werden diese Länder einlenken.“ Ferber spricht sich dafür aus, bei der schwarzen Liste nicht bei Drittstaaten halt zu machen: „Wenn eine solche Liste glaubwürdig sein soll, muss sie auch EU-Staaten umfassen.“
Goldene Visa: Einfallstor für Geldwäscher schließen
Ein weiteres Problem sieht Ferber bei so genannten „goldenen Visa“, mit denen einige EU-Mitgliedstaaten Aufenthaltsgenehmigungen und teilweise sogar Staatsbürgerschaften gegen hohe Investitionen verkaufen. „Goldenen Visa sind ein Einfallstor für Geldwäsche und organisierter Kriminalität. Der einzig richtige Weg ist ein vollständiges Verbot solcher goldener Visa.“
EU soll Steuerabkommen mit Drittstaaten aushandeln
Neben diesem innereuropäischen Problem kritisiert Ferber auch die Vielzahl bilateraler Steuerabkommen, die die Mitgliedstaaten mit zahlreichen Drittstaaten geschlossen haben. „Derzeit existieren hunderte bilaterale Steuerabkommen. Das verleitet multinationale Unternehmen förmlich dazu, nach Schlupflöchern zu suchen. Künftig sollte die EU die alleinige Zuständigkeit für Steuerabkommen mit Drittstaaten haben. Nur so können Schlupflöcher gar nicht erst entstehen“, fordert Ferber.
Mitgliedstaaten runter von der Bremse
„Beim Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung stehen trotz anders lautender Behauptungen vor allem die Mitgliedstaaten auf der Bremse. Es kann nicht sein, dass die Mitgliedsstaaten sich auf internationaler Bühne zum Kampf gegen Steuerhinterziehung bekennen, aber wenn es zum Schwur kommt, alle abtauchen.“ Ferber sieht ein strukturelles Problem darin, dass Entscheidungen zum Thema Steuern im Ministerrat stets einstimmig gefällt werden müssen. „Das gibt Steuersündern wie Malta eine viel zu starke Verhandlungsposition. Solange sich das nicht ändert, kommen im Ministerrat stets nur Minimallösungen raus.“
