Das Europäische Parlament zieht Konsequenzen aus den Enthüllungen über Tausende von Briefkastenfirmen in Panama und setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber wird Mitglied des Untersuchungsausschusses sein. Er soll die aufgedeckten Steuertricks von Firmen und mögliche Geldwäsche untersuchen. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses wurden heute vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt.
Als Mitglied des Untersuchungsausschuss steht für Markus Ferber eine zentrale Frage im Raum: „Wie kann es sein, dass Milliarden von Euro jedes Jahr in Steuerparadiesen, wie Panama versickern und die Mitgliedstaaten bei diesen Geldtransfers einfach zuschauen?“
Für Ferber, der auch Mitglied im Luxleaks-Sonderausschuss war, steht fest: „Es mangelt eindeutig an Absprache zwischen den Hauptstädten. Während Konzerne global agieren, ist das Steuerrecht im 19. Jahrhundert hängen geblieben", so Markus Ferber. „Missbräuchliche Steuerpraktiken sind Schläge ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers. Den öffentlichen Kassen gehen damit tagtäglich unverzichtbare Mittel etwa für die Infrastruktur, Kitas, Kindergärten, Schulen, Universitäten, ÖPNV oder den Kultursektor verloren“, betont Ferber.
Als Konsequenz fordert Markus Ferber als ersten Schritt die Offenlegung der Besitzer und wirtschaftlich Berechtigten von Firmen. "Die Hintermänner von Briefkastenfirmen müssen transparent werden. Ein anständiger Unternehmer hat keinen Grund sich hinter einer Briefkastenfirma zu verstecken", so Ferber heute in Brüssel. „Firmen sollen dort ihre Steuern zahlen, wo die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit und Wertschöpfung stattfindet."
Alle Instrumente eines Untersuchungsausschuss nutzen
Schon bei der Luxleaks-Affäre hat Ferber für einen Untersuchungsausschuss, statt eines Sonderausschusses, dessen Vorladungs- und Einsichtsrechte erheblich geringer sind, geworben. „Der Kardinalsfehler bestand damals darin, dass wir auf einen Sonderausschuss und nicht auf einen Untersuchungsausschuss gesetzt haben. Damit hat das Parlament seine Möglichkeiten selbst beschnitten. Mit dem Panama-Untersuchungsausschuss wird sich das ändern“, so Ferber. Er kündigte bereits an, man wolle alle Möglichkeiten, die ein Untersuchungsausschuss bietet, auch ausnutzen. „Also nicht nur Regierungs- und EU-Kommissionsvertreter einbestellen, sondern beispielsweise auch Verantwortliche der europäischen Banken.“
