Pandora Papers: Kampf gegen Briefkastenfirmen fortsetzen
Plenum diskutiert über Lehren aus Pandora Papers / Markus Ferber kritisiert Mitgliedstaaten
„Die Pandora Papers haben den Finger in die Wunde gelegt und sehr klar gezeigt, wo es Schlupflöcher für Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gibt. In den vergangenen Jahren ist in Europa beim Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken bereits viel passiert. Wenn die Mitgliedstaaten mitziehen würden, könnten wir noch einen Schritt weiter sein“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments zu den Lehren aus den Pandora Papers.
Der Begriff ‚Pandora Papers‘ beschreibt den Leak im Jahr 2021 von Millionen von Dokumenten aus Steueroasen, die Hinweise auf Steuervermeidungsstrategien, Steuerhinterziehung und Geldwäsche gaben und von einem internationalen Journalistenkonsortium aufgearbeitet wurden.
Mitgliedstaaten stehen zu oft auf der Bremse:
Kritisch wertet Ferber im europäischen Gesetzgebungsprozess in Steuerfragen die Rolle der Mitgliedstaaten, die viele sinnvolle Vorhaben wie etwa eine neue Richtlinie gegen Briefkastenfirmen blockieren: „Die Pandora Papers haben gezeigt, dass Briefkastenfirmen oftmals vor allem dazu dienen, Eigentümerstrukturen zu verschleiern und damit Steuertrickserei und Geldwäsche erleichtern. Gegen solche Strukturen muss man vorgehen. Angesichts leerer Kassen und steigender Staatsverschuldung sollten die EU-Finanzminister beim Kampf gegen Steuertrickserei deutlich mehr Engagement an den Tag legen.“
Schwarze Liste mit Sanktionen notwendig:
Als potentiell scharfes Schwert gegen Steueroasen in Drittstaaten sieht Ferber die so genannte ‚schwarze Liste‘. Der CSU-Europaabgeordnete beklagt jedoch einen Konstruktionsfehler: „Solange es keine spürbaren Konsequenzen hat, wenn man auf der Liste steht, wird die schwarze Liste ein Papiertiger bleiben“, so Ferber. „Wenn die EU-Finanzminister es mit dem Kampf gegen Steuertrickserei Ernst meinen, müssen sie die Liste mit Sanktionen verknüpfen.“
