Kommission stellt Patentpaket vor / Markus Ferber fordert Reform beim Umgang mit SEPs
„Mit standardessentiellen Patenten wurde in der Vergangenheit viel Schindluder getrieben. Die Vorschläge der Kommission weisen in die richtige Richtung, kommen aber Jahre zu spät“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschläge für Anpassungen im Patentrecht, insbesondere mit Blick auf standardessentielle Patente. Standardessentielle Patente sind Patente, deren Lizensierung für den Gebrauch eines Standards (etwa im Mobilfunkbereich) zwingend notwendig ist.
Erpresserischen Praktiken Einhalt gebieten:
Der CSU-Europaabgeordnete weist insbesondere auf das enorme Potential für Preiswucher durch Patentinhaber bei standardessentiellen Patenten hin: „Wer ein standardessentielles Patent hat, kann fast jeden Preis von seinen Kunden verlangen. Wo es keine Alternativtechnologien gibt, ist die Verhandlungsmacht der potentiellen Nutzer überschaubar.“ In den letzten Jahren hatte sich diese ungesunde Preisdynamik insbesondere in den Verhandlungen zwischen Inhabern von standardessentiellen Patenten für Mobilfunkstandards und Automobilherstellern und -zulieferern, die die Standards für Entwicklungen im Bereich der vernetzten Mobilität benötigen, gezeigt. „Wenn man nicht aufpasst, kann der Wucher mit standardessentiellen Patenten zum Bremsklotz für ganze Industrien werden. Mehr Klarheit zur Frage, wie faire Nutzungsbedingungen aussehen, ist ein Fortschritt“, kommentiert Ferber diese Entwicklung.
Keine unnötige Bürokratie schaffen:
Die Kommission schlägt vor, das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum mit der Verwaltung eines neuen Registers für standardessentielle Patente zu betreuen: „Ein Register macht nur Sinn, wenn es tatsächlich einen Mehrwert für alle Beteiligten schafft. Wenn das Register den Lizensierungsprozess zu sehr bürokratisiert, ist nichts gewonnen.“
