"Wenn Sozialdemokraten, Grüne und Sozialisten mit ihren Vorschlägen durchgekommen wären, wäre das ein Eigentor für die europäische und vor allem für die deutsche Wirtschaft gewesen", kommentiert der CSU-Finanzexperte Markus Ferber das gestrige knappe Abstimmungsergebnis zum Bericht zur verpflichtenden Offenlegung von nach Ländern aufgeschlüsselten Steuerinformationen für große Unternehmen ("Public Country-by-Country-Reporting").
"Sensible Wirtschaftsgeheimnisse auf dem Silbertablett"
"Firmen sollen dort ihre Steuern zahlen, wo die tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit und Wertschöpfung stattfindet. Unterschiedliche Steuersysteme sollen nicht mehr dafür genutzt werden können, um die Steuerlast künstlich zu senken. Darin sind wir uns alle einig." Aber Markus Ferber kritisiert heftig, dass Sozialdemokraten, Grüne und Sozialisten Unternehmen selbst dann zur Offenlegung von Steuerinformationen zwingen wollten, wenn dadurch sensible Geschäftsgeheimnisse offenbart werden würden. "Damit hätte man der europäischen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen", so Ferber. "Wenn sensible Steuerinformationen entlang der Wertschöpfungskette für jedermann offengelegt werden müssen, servieren wir strategische Informationen und Geschäftsgeheimnisse der europäischen Wirtschaft den globalen Mitbewerbern auf dem Silbertablett. Damit würde der Ausverkauf des Industriestandorts Deutschland eingeleitet. Das haben wir in der gestrigen Abstimmung gerade noch verhindert. Das ist ein Teilerfolg", so Ferber.
Europa schießt übers Ziel hinaus
Der CSU-Finanzexperte betonte, dass der europäische Vorschlag weit über internationale Empfehlungen hinausgeht: "Die OECD-Empfehlung ist, dass diese Informationen zwischen Steuerbehörden ausgetauscht werden. Das haben wir auf europäischer Ebene bereits beschlossen. Von einer vollständigen Offenlegung dieser Informationen war hingegen nie die Rede." Ferber bezweifelt den Mehrwert einer Offenlegung: "Hier geht es nur noch darum, Unternehmen an den öffentlichen Pranger zu stellen. Im Kampf gegen aggressive Steuerplanung bringt uns das nicht voran."
Ferber fürchtet auch, dass die einseitige Offenlegung von Steuerinformationen die Chancen für künftige internationale Steuerabkommen mindern wird: "Kein Drittstaat wird mehr mit der EU Abkommen zum Steuerinformationsaustausch abschließen, wenn die europäischen Informationen auch ohne Gegenleistung im Internet zu finden sind."
Bevor die finalen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen, wird das Plenum des Europäischen Parlaments über den Bericht abstimmen. Ferber warnte davor, noch über die Position des Ausschusses hinauszugehen: "Wir müssen hier die Balance wahren. Denn wenn wir Unternehmen zur Preisgabe sensibler Geschäftsgeheimnisse zwingen, profitieren davon am Ende nur die internationalen Wettbewerber. Und wenn wir die europäische Wirtschaft schwächen, schadet das am Ende auch dem Fiskus."
