PM Markus Ferber, MdEP zum Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau
EU-Beitrittsverhandlungen:
Markus Ferber, MdEP warnt vor überhasteten Versprechungen an EU-Beitrittskandidaten
„Bis zur EU-Vollmitgliedschaft von Montenegro, Moldau und der Ukraine ist es noch ein weiter Weg“
Am Rande des Treffens der Europaminister in Luxemburg finden heute die ersten Beitrittsgespräche mit den neuen EU-Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau statt. Am Tag danach kommt es in Brüssel zu einer weiteren Verhandlungsrunde mit Montenegro. Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter, warnt, mit Blick auf die großen Herausforderungen beim Erfüllen des EU-Regelwerks, vor allzu großen Versprechungen an die drei Länder:
„Die EU-Beitrittsperspektive ist für die Ukraine, Moldau und Montenegro ein wichtiges Zeichen und dient als langfristiges Ziel und Ansporn für weitere positive Entwicklungen in den Ländern. Die EU muss aber aufpassen, nicht zu früh zu viele Hoffnungen bei den neuen Beitrittskandidaten zu wecken. Was wir verhindern müssen, sind langfristige Enttäuschungen aufgrund zu hoher Anfangserwartungen. Die drei Länder verdienen ein faires Beitrittsverfahren, es gibt dabei aber in allen drei Ländern weiterhin ein enormes Maß an Aufholbedarf. Die EU fordert von Beitrittskandidaten hohe Standards bei Korruptionsbekämpfung, Rechtstaatlichkeit und Schutz von nationalen Minderheiten. Außerdem müssen die Länder EU-Recht bei sich umsetzen können. Hier bleibt weiterhin viel zu tun.“
Die EU führt mit Montenegro bereits seit 2012 Beitrittsverhandlungen, ohne dass nennenswerte Fortschritte erzielt werden konnten. Dies zeige den neuen Anwärtern in der Ukraine und Moldau, dass EU-Beitrittsverhandlungen zäh und langwierig sein können, so der Europaabgeordnete Ferber. Es dürfe für die beiden Länder keinen Beitritt im Schnellverfahren geben, sondern müsse ein geordnetes Verfahren werden, im besten Fall bereits mit ersten Instrumenten als Vorstufe zur Vollmitgliedschaft. Grundsätzlich lobt Ferber jedoch die Offenheit der EU für neue Partner:
„Dass sich die drei Länder auf den Weg Richtung Europäischer Union machen, ist auch für die EU ein wichtiger Vertrauensbeweis in einer geopolitisch instabilen Welt. Wichtig ist, die Reformbereitschaft in den Ländern langfristig hoch zu halten. Dafür sind klare Signale notwendig, die aber nicht das Blaue vom Himmel versprechen.“
