„Polen hat sich in den vergangenen Wochen auf die EU zubewegt. Es ist aber noch nicht alles Gold, was glänzt. Die Kommission muss nun mit Argusaugen über die Umsetzung des polnischen Plans wachen und sofort die Notbremse betätigen, sollte es Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit geben“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission dem polnischen Aufbau- und Resilienzplan das grüne Licht zu geben. Nur nachdem die nationalen Pläne von Kommission und Rat abgesegnet wurden, kann ein Mitgliedstaat Mittel aus dem Aufbaufonds beantragen.
Polens Zugeständnisse sollten Vorbild für Ungarn sein:
„Der monatelange Dialog mit Polen hat am Ende zu substantiellen Fortschritten geführt. An der polnischen Verhandlungsbereitschaft sollte sich auch Viktor Orban ein Beispiel nehmen. Bei Ungarn sieht die Situation noch immer deutlich düsterer aus als in Polen“, so Ferber. Für den CSU-Europapolitiker ist daher klar: „Die Kommission sollte nun nicht der Versuchung erliegen, auch den ungarischen Plan einfach durchzuwinken, nur weil man des ewigen Streits überdrüssig ist und ein lästiges Thema vom Tisch haben will.“
Kein Freifahrtschein:
Der CSU-Europaabgeordnete betont, dass es trotz des grünen Lichts für den Gesamtplan eine intensive Überwachung der Umsetzung des polnischen Plans braucht: „Die Entscheidung darf nicht bedeuten, dass Polen nun einfach den Geldhahn aufdrehen kann und europäisches Geld fließt. Jede Zahlung ist an die Erfüllung von Meilensteinen gekoppelt, da darf die Kommission gerade bei Polen kein Auge zudrücken.“ Für Ferber ist deswegen auch klar: „Wenn auch nur der Anschein besteht, dass die polnische Regierung die jüngst verabschiedete Justizreform wieder zurückdrehen will, muss die Kommission umgehend die Reißleine ziehen.“
