„Polen hat sich bewegt, aber noch nicht genug. Der Umstand, dass die Kommission zwar den Plan absegnet, aber die Mittel nicht freigeben will, zeigt, dass sie dem Braten selbst nicht traut. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit ist Flexibilität fehlt am Platz“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments zur Freigabe des polnischen Wiederaufbauplans nach monatelangem hin und her. Nur nachdem die nationalen Pläne von Kommission und Rat abgesegnet wurden, kann ein Mitgliedstaat Mittel aus dem Aufbaufonds beantragen.
Polen hat Fortschritte gemacht:
„Im Gegensatz zu Ungarn haben die Gespräche mit Polen in den vergangenen Monaten substantielle Fortschritte gemacht. Das sollte man zwar nicht zerreden, diese Fortschritte sind aber auch kein Freifahrtschein. Es wäre gut, wenn Polen nun aus eigenem Antrieb die letzten Meter geht“, so Ferber. Nichtsdestoweniger zeigt sich Ferber irritiert von der Entscheidung der Kommission: „Was einst eine unverrückbare Vorbedingung für die Freigabe des polnischen Plans war, wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu einem Etappenziel degradiert. Das lässt zumindest an der Standfestigkeit der Kommission zweifeln.“
Kein Freifahrtschein:
Der CSU-Europaabgeordnete betont, dass es trotz des grünen Lichts für den Gesamtplan eine intensive Überwachung der Umsetzung des polnischen Plans braucht: „Die Entscheidung darf nicht bedeuten, dass Polen nun einfach den Geldhahn aufdrehen kann und europäisches Geld fließt. Jede Zahlung ist an die Erfüllung von Meilensteinen gekoppelt, da darf die Kommission gerade bei Polen kein Auge zudrücken.“ Für Ferber ist deswegen auch klar: „Wenn auch nur der Anschein besteht, dass die polnische Regierung die jüngst verabschiedete Justizreform wieder zurückdrehen will, muss die Kommission umgehend die Reißleine ziehen.“
