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Praxistaugliche Ausnahmeregelungen für Lebensmittelhandwerksbetriebe


Keine neuen bürokratischen Hürden für Lebensmittelhandwerk durch
Kennzeichnungspflicht / Vielfalt regionaler Spezialitäten geschützt

Brüssel â¤" Der schwäbische Europaabgeordneter Markus Ferber begrüßte die Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, nicht vorverpackte und handwerklich hergestellte Lebensmittel sowie Restaurantessen weitgehend von verpflichtenden Kennzeichnungsvorschriften auszunehmen. „Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen des Lebensmittelhandwerks bleiben die neuen Kennzeichnungsvorschriften mit den beschlossenen Ausnahmeregelungen erfüllbar," erklärte Ferber.

"Durch die klare Definition handwerklich hergestellter Lebensmittel wird eine Gesetzeslücke geschlossen und die Vielfalt unserer regionalen bayerischen Spezialitäten geschützt. Handwerksbetriebe und Familienunternehmen würden ansonsten von den unverhältnismäßigen Auflagen vor große Herausforderungen und bürokratische Hürden gestellt werden. Deshalb sind die nun beschlossenen Ausnahmen ohne Alternative“, so Ferber. „Bei täglich wechselnden Angeboten ist ein kleiner Betrieb nicht in der Lage, den genauen Nährwert zu berechnen oder einen Katalog an Zutaten aufzulisten. Deshalb werden nicht vorverpackte Lebensmittel, mit Ausnahme der Allergenkennzeichnung, vollständig von den verpflichtenden Kennzeichnungsvorschriften ausgenommen."

Aber auch Kleinstunternehmen, die handwerklich hergestellte Lebensmittel in vorverpackten Zustand in den Handel bringen, müssen nach dem Votum des Umweltausschusses nur begrenzt Angaben machen. Betriebe, die nicht mehr als zehn Mitarbeiter und eine Jahresumsatz von höchstens zwei Millionen Euro haben, müssen keine kostspielige Nährwertanalyse im Labor durchführen lassen. Bieten diese Unternehmen Produkte am Produktionsort direkt zum Verkauf an, entfallen weitere Kennzeichnungspflichten.

Kleine und mittelständische Unternehmen machen 80 Prozent des Lebensmittelsektors in der EU aus. „Überzogene Anforderungen würden nur zu noch mehr Bürokratie führen und Arbeitsplätze gefährden. Mit den Ausnahmen wurde eine praxistaugliche und bürgernahe Lösung gefunden“, so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

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