„Die Ampel trägt eine klare Mitverantwortung an einer sehr unbefriedigenden Einigung im Rat. Während in Berlin noch gestritten wurde, wurden in Brüssel Kompromisse an Deutschland vorbei gemacht.
Mit der nun erzielten Einigung im Rat werden ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen auf europäischen Straßen zugelassen. Dass der erzielte Kompromiss nun die letzte Hoffnung für Technologieneutralität in die Hände der Kommission zurückgibt, ist ein schwaches Zeichen der Ampel-Regierung für den Automobilstandort Deutschland - allen voran der FDP. Angesichts des angekündigten Widerstands gegen ein Verbrennerverbot seitens des Finanzministers Lindner und des Verkehrsministers Wissing, ist der erzielte Kompromiss ein typisch europäischer: Jeder bekommt irgendwie Recht, aber in der Sache ist nichts erreicht.
Die Kommission, die das eigentliche Verbrennerverbot vorschlug, soll nun einen Vorschlag unterbreiten, wie 2035 Neuwagen zugelassen werden können, die mit klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden. Damit macht man den Bock zum Gärtner. Die letzte Hoffnung in die Kommission zu setzen sorgt nicht für die dringend benötigte Verlässlichkeit und Planungssicherheit auf dem Markt. Mit der erzielten Einigung im Rat schlagen wir nicht nur den Weg in die Einbahnstraße E-Mobilität ein, sondern ersticken auch jegliche Innovationen für alternative Antriebe im Keim. Das ist ein schlechtes Zeichen für den Automobilstandort Deutschland.“
