Kurzübersicht:
Stabilitätsorientierte Überprüfung der Fiskalregeln und des Europäischen Semesters
• Stabilitäts- und Wachstumspakt ist zum Papiertiger geworden
• Bei Überprüfung von Fiskalregeln muss Stabilität und Berechenbarkeit im Vordergrund stehen
• Defizitregeln müssen antizyklisch wirken und zum Aufbau von Puffern in wirtschaftlich guten Zeiten führen
• Schuldenregeln müssen glaubwürdig zur Anwendung gebracht werden: ESM statt Kommission als Schiedsrichter
• Europäisches Semester: Fokus auf Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und einer verantwortungsvollen Haushaltsführung wahren
• Unterstützung für Strukturreformen nur auf Basis von Konditionalität
• Kein Bedarf für Arbeitslosenrückversicherung als Stabilisierungsinstrument
Bankenunion vollenden: Risiken abbauen
• Basel-III-Finalisierungspaket passgenau für Europa umsetzen (Verhältnismäßigkeit)
• Abbau hoher Bestände von ausfallgefährdeten Krediten
• Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen
• Neuer Anlauf bei der Einlagensicherung: Risikoreduzierung als Vorbedingung für Rückversicherungssystem
Kapitalmarktunion vollenden
• Kapitalmarktunion gewinnt durch Brexit an Bedeutung
• Fortschritte bei Harmonisierung von Insolvenzrecht und Steuerrecht (GKB) notwendig
• Überprüfung von MiFID II/PRIIPS/Solvency II für mehr Verhältnismäßigkeit nutzen
• Verbraucherschutz horizontal angehen
Nachhaltigkeit im Finanzwesen
• Lenkungswirkung des Finanzsektors nutzen, um Investitionslücken bei der Umsetzung der Klima- und Energieziele zu schließen (Informationen und Anreize)
• Keine regulatorische Vorzugsbehandlung grüner Investitionen
• Taxonomie und Offenlegungspflichten mit Augenmaß ausgestalten
• Keine neuen Handelshemmnisse (CO2-Grenzssteuer) schaffen
Europäische Regeln für FinTech und Virtuelle Währungen
• Für neue Phänomene wie Crowdfunding von Anfang an gemeinsamen europäischen Rahmen schaffen
• Balance finden zwischen dem Verhindern von regulatorischer Arbitrage und dem Ermöglichen von Innovationen
• Wirksamen regulatorischen Rahmen für virtuelle Währungen schaffen
Steuern: Unternehmenssteuerrecht fürs 21. Jahrhundert fit machen
• Digitalsteuer: Europäisches Körperschaftssteuerrecht muss um Konzept einer virtuellen Betriebsstätte ergänzt werden
• Besteuerung muss dort erfolgen, wo Gewinne erzielt werden
• Gemeinsame Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage umsetzen
