„Vorschläge für Vereinfachungen bei der Quellensteuer sind seit Jahren überfällig. Das derzeitige Chaos bei der Quellensteuer ist ein Hemmschuh für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr. Darunter leiden insbesondere Kleinanleger“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Vorschlag zur Vereinfachung des Regelwerks bei der Quellensteuer.
Kleinanleger leiden am meisten:
„Jeder, der eine französische Aktie hält, weiß, welchen Aufwand es erfordert, wenn man sich die in Frankreich gezahlte Quellensteuer erstatten oder auf die deutsche Kapitalertragssteuer anrechnen lassen will. Jeder Mitgliedstaat hat dafür andere Verfahren, die oftmals langwierig, teuer und komplex sind. In einem integrierten Binnenmarkt mit freiem Kapitalverkehr ist das ein Anachronismus“, beschreibt Ferber den unbefriedigenden Status Quo. Der Finanzexperte betont: „Dass es bisher keine europaweit einheitlichen Verfahren für die Erstattung oder Anrechnung bereits gezahlter Quellensteuer gibt, trifft vor allem Privatanleger. Der zeitliche und finanzielle Aufwand für Kleinaktionäre für die Erstattung lohnt sich für sie oftmals schlichtweg nicht.“
Quellensteuerchaos öffnet Betrug Tür und Tor:
Der unbefriedigende Status Quo ist laut Ferber aber nicht nur ein bürokratisches Ärgernis, sondern öffnet auch Steuerbetrug Tür und Tor: „Steuerbetrug wie der Cum-Ex-Skandal sind nur deshalb möglich, weil es keinen schnellen und automatischen Abgleich bereits bezahlter Steuern und geleisteter Steuererstattungen zwischen den europäischen Steuerbehörden gibt. Dadurch gehen dem Fiskus jedes Jahr Milliarden durch die Lappen“
Mitgliedstaaten müssen liefern:
Der CSU-Finanzexperte sieht nun vor allem die Mitgliedstaaten in der Verantwortung: „Damit wir beim Thema Quellensteuer vorankommen, braucht es vor allem eine Entscheidung der EU-Finanzminister. Das Thema darf nicht im Rat versanden wie so viele andere Steuer-Dossiers.“ Auch an die Kommission hat Ferber einen Appell: „Bei der Vereinfachung der Quellensteuer muss die Kommission weiter am Ball bleiben. In einem integrierten Binnenmarkt darf es unter dem Gesichtspunkt Steuern keinen Unterschied machen, wo man investiert.“
