Das Europäische Parlament wird in dieser Woche über das Handels- und Partnerschaftsabkommens mit dem Vereinigten Königreich abstimmen. „Das Vereinigte Königreich bleibt auch nach dem Brexit ein enger Verbündeter und wichtiger Wirtschaftspartner. Mit dem Abkommen stellen wir diese Beziehung auf ein solides Fundament. Eine Ablehnung des Abkommens wäre gerade aus wirtschaftlicher Sicht ein Eigentor“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber. „Deutschlands Wirtschaft ist mit der des Vereinigten Königreichs eng verwoben. Mit einer Ablehnung des Abkommens alle Verbindungen zu kappen, wäre geradezu suizidal. Ein Rückfall auf WTO-Regeln wäre ein schwerer Schlag.“
Rahmen für künftige Zusammenarbeit:
Markus Ferber kritisiert die Blockadehaltung: „Gerade wer verhindern will, dass sich das Vereinigte Königreich zum sprichwörtlichen ‚Singapur an der Themse‘ entwickelt, sollte das Abkommen unterstützen. Das Abkommen stellt den Instrumentenkasten zur Verfügung, um sicherzustelle, dass der Wettbewerb zwischen europäischen und britischen Unternehmen fair abläuft.“, erklärt der CSU-Europaabgeordnete.
Steuern und Geldwäsche: internationale Standards gelten weiterhin:
Wenig Verständnis hat Ferber für Kritik, dass das Partnerschaftsabkommen keine detaillierten Regelungen im Bereich Steuern und Geldwäsche enthält: „Das Vereinigte Königreich ist aus der EU ausgetreten, nicht aus der OECD. Die OECD-Standards im Kampf gegen Steuerhinterziehung gelten weiterhin genauso wie die internationalen Vereinbarungen zum Kampf gegen Geldwäsche“, so der CSU-Finanzexperte. „Wenn der Finanzplatz London nicht vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten werden soll, hat das Vereinigte Königreich einen starken Anreiz, sich weiterhin an internationale Standards im Kampf gegen Geldwäsche und aggressive Steuerplanung zu halten.“
