„Wolkige Ankündigungen, Recycling bekannter Vorschläge und wenig Neues“, fasst der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union zusammen. „Diese Rede war die letzte große programmatische Weichenstellung für diese Kommission - am Ende war es eine verpasste Chance. Mit ihrer Rede zur Lage der Union hat die Kommissionspräsidentin es versäumt, ihre Kommission neu auszurichten. Anstatt zurückzublicken und vermeintliche Erfolge zu feiern, wäre es viel wichtiger gewesen, echte Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln.“
Wirtschaftsthemen hätten in den Mittelpunkt gehört:
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Kommission selbst erst in dieser Woche eine schlechte Konjunkturprognose veröffentlicht hat, hätte Ferber sich Antworten auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen gewünscht: „Angesichts der trüben wirtschaftlichen Aussichten müsste die Kommission eigentlich alles dafür tun, eine Rezession in der EU abzuwenden. Anstatt sich mit vermeintlichen Erfolgen zu schmücken, hätte die Kommissionspräsidentin ein Paket für Politik für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung auf den Weg bringen müssen. Unsere Wirtschaft braucht keine neuen Arbeitsgruppen und Dialogforen, sondern konkrete Unterstützung“, so der CSU-Wirtschaftsexperte. „Es reicht nicht die Probleme zu benennen, die Kommissionspräsidentin muss auch Lösungen anbieten“, fordert Ferber.
Zu wenig für den Mittelstand:
„Was die Kommission zur Entlastung des Mittelstandes vorgestellt hat, reicht hinten und vorne nicht“, kritisiert Ferber. „Die Zahlungsverzugsverordnung greift frühestens ab 2025, der Steuervorschlag wird im Rat hängen bleiben und der KMU-Beauftragte wird sich im Berlaymont langweilen, da das Gros der Gesetzgebungsarbeit bereits abgeschlossen ist. Mittelständler werden von bürokratischen Lasten förmlich erdrückt und die wirtschaftliche Situation trübt sich immer weiter ein. Es hätte einen großen Befreiungsschlag für den Mittelstand gebraucht, stattdessen gab es vor allem wolkige Versprechungen und alte Ankündigungen unter neuen Überschriften“, so Ferber.
Dass die Kommission der Parlamentsforderung nach einem Mittelstandsbeauftragten nachkommen will, begrüßt Ferber grundsätzlich: „Die Belange des Mittelstands fallen in der Kommission zu oft unter den Tisch. Das Gros der Gesetzgebung ist jedoch schon auf den Weg gebracht. Die Kommission muss sicherstellen, dass der Mittelstandsbeauftragte in den letzten Monaten der Amtszeit mehr zu tun hat als den ‚Grüß-August‘ zu spielen.“
Enttäuschung beim Bürokratieabbau:
Beim Thema Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten ist Ferber nicht zufrieden: „Beim Thema Bürokratieabbau hat Ursula von der Leyen große Versprechungen gemacht und bisher außer großer Enttäuschung wenig Substanzielles hinterlassen. Es reicht nicht, das Versprechen Bürokratielasten um ein Viertel zu reduzieren, stetig zu erneuern, wenn keine konkreten Vorschläge folgen.“ |
