Die Europäische Kommission hat heute einen Zwischenbericht zum Anti-Bürokratie-Programm REFIT vorgestellt.
"Viele Menschen nehmen die EU vor allem als Produzent von unnötigen Regelungen wahr - das nagt an der Akzeptanz für das europäische Projekt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen leiden besonders unter bürokratischen Lasten", beschreibt der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament, Markus Ferber, das Problem.
Die Kommission geht das Thema jedoch immer noch viel zu zaghaft an, so der Europaabgeordnete. Der Fortschrittsbericht zeige, dass weiterhin eine Menge zu tun bleibt. "Die Kommission muss viel früher mit dem Kampf gegen die Bürokratie beginnen. Wir brauchen einen europäischen Normenkontrollrat, der neue Gesetze im Vorfeld auf ihre bürokratischen Lasten hin prüft", fordert Ferber.
"Die Gesetze werden vor Ort umgesetzt. Deswegen braucht es weniger starre Vorgaben aus Brüssel, sondern mehr Flexibilität bei der Umsetzung." Bürokratie entstehe durch die vielen Detailregelungen der Kommission. "Wir brauchen eine Kommission, die sich auf die wesentlichen europäischen Themen besinnt - dann gibt es automatisch weniger Bürokratie. Das ist auch ein Auftrag, der aus dem Ergebnis der Europawahl erwächst."
Hintergrund:
Das REFIT-Programm stammt aus dem Jahr 2013 und soll den EU-Rechtsbestand von überflüssigen bürokratischen Regelungen befreien. Heute stellt die Europäische Kommission einen ersten Zwischen- und Fortschrittsbericht vor.
