„Die Kommission muss von der Idee wegkommen, dass eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion allein durch die Schaffung neuer Institutionen gelingen kann. Die Kernidee muss nach wie vor sein, dass Verantwortung und Haftung in einer Hand bleiben. Andernfalls schaffen wir gefährliche Fehlanreize. Wir können gern über effizientere Strukturen der wirtschaftspolitischen Steuerung reden, aber nur, wenn das Haftungsprinzip nicht ausgehöhlt wird“, so kommentiert der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber, die heute vorgestellten Pläne von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.
„Anstatt reflexartig über immer neue Töpfe, Institutionen und Entscheidungsmechanismen nachzudenken, sollte die Kommission sicherstellen, dass das bestehende Regelwerk auch tatsächlich eingehalten wird. Das gilt insbesondere für den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Seit Einführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gab es mehr als 165 Verstöße gegen die 3% Neuverschuldungsregel â¤" und kein einziges Mal wurden Sanktionen verhängt. Solange sich diese laxe Regelauslegung nicht ändert, brauchen wir über neue Institutionen gar nicht reden.“
Zum Vorschlag den Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds zu überführen, erklärt Markus Ferber: „Es ist gut, dass die finale Entscheidung über Hilfsprogramme nach wie vor bei den Mitgliedsstaaten verbleibt. Alles andere hätte das Haftungsprinzip fundamental in Frage gestellt.“ Kritisch sieht Ferber aber die Idee, dass der EWF künftig selbst Finanzinstrumente entwickeln können soll. „Es darf nicht passieren, dass hier durch ein Hintertürchen Eurobonds und die Haftungsunion eingeführt werden“, warnt Ferber.
Auch die Schaffung einer Eurozonenbudgetlinie ist für Ferber kein großer Wurf: „Alle Funktionen, die die Eurozonenbudgetlinie haben soll, haben wir in Europa bereits auf irgendeine Weise abgedeckt. Warum wir das nun Eurozonenbudget nennen müssen, erschließt sich mir nicht. Es geht der Kommission hier offenkundig vor allem um wohlklingende Überschriften, nicht um eine wirkliche Reform der Eurozone.“
Zum Vorschlag den Posten eines Europäischen Finanzminister zu schaffen, erklärt Ferber: „Angesichts der katastrophalen Bilanz der Kommission bei der Kontrolle des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt es keinerlei Grundlage der Kommission in Form eines Europäischen Finanzministers irgendwelche weiteren Befugnisse zu übertragen. Ein Europäischer Finanzminister, der gleichzeitig der Kommission angehört und der Eurogruppe vorsitzt, verwischt die Verantwortlichkeiten zwischen diesen beiden Gremien“, so Ferber. „Nur wenn der Vorsitzende der Eurogruppe auch weiterhin im eigenen Mitgliedstaat Verantwortung hat, ist eine demokratische Rückkopplung sichergestellt.
