"Fortschritt bei der Mittelstandsfinanzierung, Stillstand bei der Risikoreduzierung", so fasst der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschuss, Markus Ferber, die heute vorgestellten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie CRD IV und die zugehörigen Vorschläge zur Risikominimierung im Bankensektor zusammen.
Mittelstandskredite:
Positiv sieht der CSU-Finanzexperte die Beibehaltung des so genannten KMU-Korrekturfaktors, der Mittelstandskredite gegenüber anderen Forderungsklassen für Banken attraktiver macht: "Die Privilegierung von Mittelstandskrediten beizubehalten ist goldrichtig. Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Mittelstandskredite sind grundsolide Investments. Das muss sich auch in der Regulierung durch niedrigere Unterlegungsverpflichtungen widerspiegeln. Dass die Obergrenze entsprechend angepasst wird, macht vor diesem Hintergrund Sinn."
Risikoreduzierung:
Beim Thema Einlagensicherung hätte sich Ferber jedoch ambitionierte Vorschläge gewünscht: "Wann immer die Kommission über das Thema Einlagensicherung redet, verspricht sie uns, das Thema Risikoreduzierung künftig mit besonderem Nachdruck vorantreiben zu wollen. Mit dem Vorschlag zur Überarbeitung von CRD/CRR hätte es die perfekte Gelegenheit gegeben, den Worten endlich Taten folgen zu lassen. Leider macht die Kommission einmal mehr nur das Nötigste und keinen Deut mehr."
Ferber kritisiert insbesondere, dass die fehlende Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen einmal mehr nicht durch die Kommission angegangen wurde. "Das offensichtlichste Problem im europäischen Bankensektor bleibt damit ungelöst. Damit wird klar, dass die hehren Worte der Kommission zum Thema Risikoreduzierung nur Lippenbekenntnisse sind, um ihr Lieblingsprojekt EDIS voranzureiben."
